In Ramallah hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am letzten Tag des alten Jahres den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung Israels vorbereitet
In Ramallah hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am letzten Tag des alten Jahres den Weg für eine strafrechtliche Verfolgung Israels vorbereitet: Er unterzeichnete die Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Mit einer Ratifizierung des sogenannten Rom-Statuts muss Israel eine Klage Palästinas fürchten.
Der Sicherheitsrat hat uns enttäuscht
“Wir wollen uns beschweren”, kündigte Abbas an. “Wir werden angegriffen, unser Land wird angegriffen. Der Sicherheitsrat hat uns enttäuscht.” Tags zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat eine Nahost-Resolution abgelehnt.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu gab sich von Abbas’ neuem Schritt unbeeindruckt. Die Palästinenserbehörde selbst müsse sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof fürchten. Schließlich bilde sie eine Regierung mit der Hamas, die eine Terrororganisation sei.
Die Resolution scheiterte, weil sie nicht die notwendige Mindestzahl von neun Ja-Stimmen erhielt. Australien und die USA stimmten dagegen. Laut Washington führe die Unterzeichnung des Rom-Statuts zu einer weiteren Eskalation der Lage. Dies sei nicht hilfreich für die Friedensbemühungen.
