Schuldenschnitt für Griechenland? EU pocht auf Einhaltung der Verträge

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza in Griechenland war die Botschaft aus Brüssel an Athen freundlich, aber deutlich: Die Eurogruppe lehnt einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem pochten auf die Einhaltung der Verträge zu den milliardenschweren Hilfsprogrammen.

In Berlin verwies der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier ebenfalls auf die Abmachungen: “Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten”, sagte er. Und weiter: “Wir bieten Zusammenarbeit an. Aber wir hoffen natürlich und gehen davon aus, dass Griechenland zu seinen eingegangenen Verpflichtungen steht.”

Paris gab sich zuversichtlich, dass Athen den Verträgen und damit auch dem Euro treu bleibt. Der französische Präsident François Hollande: “Griechenland ist Teil der Eurozone. Es will in der Eurozone bleiben und es wird in der Eurozone bleiben.” Der britische Premier David Cameron ließ über eine Sprecherin mitteilen, dass er von der neuen griechischen Regierung verlange, das Haushaltsdefizit weiter einzudämmen und sich an die internationalen Vereinbarungen zu halten.

Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat nur wenig Zeit, um die Weichen für eine Verlängerung der Kredite zu stellen. Das zweite Hilfsprogramm läuft am 28. Februar aus. Dass er eine Verlängerung will, gilt als sicher. Die Frage ist nur, welche Forderungen der Wahlsieger stellt.

Griechenland hat insgesamt Schulden von 320 Milliarden Euro. Die Staatsschulden werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.