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EU-Flüchtlingspolitik: Außenminister schlagen Alarm

EU-Flüchtlingspolitik: Außenminister schlagen Alarm
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Die Flüchtlingspolitik Europas steht im Mittelpunkt der Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Teilnehmer wahrten eine Schweigeminute vor dem eigentlichen Beginn des Treffens.

Wir wissen, dass es keine einfache Lösung gibt, doch wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen

“Angesichts der derzeitigen Notlage ist es nicht mehr vertretbar, dass Italien mit dem Problem allein gelassen wird”, so der italienische Außenminister Paolo Gentiloni. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström schlug vor, die europäische Mission zum Schutz der Grenzen, Frontex, zu stärken und sicherte die Unterstützung ihrer Regierung zu. Auch müssten die Mitgliedsstaaten die Verantwortung, den Flüchtlingen zu helfen, gerechter untereinander aufteilen, fügte sie hinzu.

Auch die EU-Außenbeauftragte betonte die gemeinsame Verantwortung Europas. “Wir wissen, dass es keine einfache Lösung gibt, doch wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen”, sagte Mogherini. Auch beim Europarat in Straßburg läuten die Alarmglocken: Die parlamentarische Versammlung beschloss eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema Flüchtlinge.