US-Senat gibt Kongress Mitspracherecht bei Iran-Atomdeal

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Von Alexandra Leistner mit DPA, REUTERS
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Der amerikanische Senat hat für ein Mitspracherecht beim Nuklearabkommen mit dem Iran gestimmt. Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete die

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Der amerikanische Senat hat für ein Mitspracherecht beim Nuklearabkommen mit dem Iran gestimmt. Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete die Parlamentskammer, in der die Republikaner die Mehrheit haben, ein entsprechenendes Gesetz. Präsident Barack Obama muss demzufolge mit der Aufhebung von Sanktionen gegen den Iran mindesten 30 Tage warten. In dieser Zeit soll der Kongress das Abkommen prüfen.

In der kommenden Woche sollen in Wien die Verhandlungen der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands über ein endgültiges Abkommen mit dem Iran wieder aufgenommen werden.

Die USA und die Europäer wollen dadurch verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Kernenergieprogramms Atomwaffen baut.

Senate OKs bill giving Congress review of Iran nuclear deal http://t.co/Al3N9cfYlVpic.twitter.com/EthPobUoXm

— U.S. Senate Update (@USSenateUpdate) May 7, 2015

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