Abgefangenes Telefonat zu Iran und Trump-Vertrautem löst streng geheime Whistleblower-Beschwerde gegen die US-Geheimdienstdirektorin aus.
Ein kürzlich publik gewordener Bericht des Wall Street Journal wirft Fragen über den Umgang der US-Geheimdienste mit sensiblen Informationen auf. Demnach ging es um ein Telefonat zwischen ausländischen Regierungsvertretern, das von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) überwacht wurde. In dem Gespräch sei unter anderem eine Person diskutiert worden, die US-Präsident Donald Trump nahesteht. Teile des Gesprächs sollen sich auch auf den Iran bezogen haben.
Laut dem Bericht war dieser abgefangene Anruf der Auslöser für eine Whistleblower-Beschwerde, die im Mai letzten Jahres von einem US-Geheimdienstmitarbeiter gegen Tulsi Gabbard, die damalige Direktorin der National Intelligence (DNI), eingereicht wurde. Der Whistleblower wirft Gabbard vor, den Informationsfluss bewusst eingeschränkt und eine umfassendere Weitergabe an andere US-Geheimdienste blockiert zu haben.
Die vollständige Bewertung des Telefonats sei schwierig, da unklar sei, wie genau die geäußerten Informationen über die Person nahe Trump der Realität entsprächen. Quellen zufolge tauschen Geheimdienst- und Diplomatenvertreter gelegentlich bewusst irreführende Informationen aus, besonders wenn sie annehmen, dass ihre Gespräche von ausländischen Diensten abgehört werden.
Gabbard traf sich mit dem Weißen Haus
Kurz nach der Informationssammlung habe Tulsi Gabbard Susie Wiles, die Stabschefin des Weißen Hauses, getroffen und über das Thema gesprochen. Der Whistleblower behauptet, dass Gabbard anschließend Maßnahmen ergriff, um die Weitergabe der Informationen innerhalb der US-Geheimdienste einzuschränken.
Ein Sprecher Gabbards äußerte sich nicht zu den Details der Beschwerde, betonte jedoch, dass alle Handlungen der DNI im rechtlichen Rahmen erfolgt seien. Die Vorwürfe bezeichnete der Sprecher als "politisch motiviert und unbegründet". Auch ein früherer amtierender Inspector General habe die Vorwürfe gegen Gabbard als unglaubwürdig bewertet.
Politischer Kontext und internationale Spannungen
Die Veröffentlichung des Berichts fällt in eine Phase erhöhter Spannungen zwischen Washington und Teheran. Laut Wall Street Journal hat die US-Marine kürzlich ein iranisches Drohnenfluggerät abgeschossen, das auf den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln zusteuerte. Außerdem soll ein US-amerikanisches Schiff Angriffen durch bewaffnete iranische Boote entkommen sein. Zeitgleich haben hochrangige Vertreter beider Länder Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt und betonten die Bereitschaft zu diplomatischen Lösungen.
Kontroverse in Washington
Die Whistleblower-Beschwerde gegen Gabbard lag zunächst acht Monate lang bei der DNI, ohne dass der Kongress informiert wurde. Erst nach Veröffentlichung der Berichte wurde der Kongress über den Inhalt in Kenntnis gesetzt. In einer Mitteilung an die Gesetzgeber erklärte der amtierende Inspector General der Geheimdienste, dass der Whistleblower Gabbard vorwirft, aus politischen Gründen die Veröffentlichung eines streng geheimen Berichts eingeschränkt zu haben.
Demokratische Kongressabgeordnete kritisieren Gabbard scharf. Sie werfen ihr vor, persönliche politische Interessen Trumps über nationale Sicherheitsbedenken gestellt zu haben. Gabbard selbst beschuldigte am Wochenende auf der Plattform X Demokraten und Medien, die Whistleblower-Beschwerde für "falsche Anschuldigungen mit politischem Hintergrund" zu nutzen.