Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für Sonderrechte der Separatistengebiete im Osten des Landes gestimmt. Das Verfassungsgericht muss
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Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für Sonderrechte der Separatistengebiete im Osten des Landes gestimmt. Das Verfassungsgericht muss die Gesetzesänderung nun prüfen. Ein vorübergehendes Selbstbestimmungsrecht war eine der Bedingungen des Minsker Abkommens.
Der im Februar vereinbarte Waffenstillstand wird jedoch täglich gebrochen. Am Mittwoch herrschten um Donezk die schwersten Kämpfe seit Wochen, mindestens acht ukrainische Soldaten wurden getötet. Die Separatisten melden, dass mindestens ein Zivilist ums Leben kam.
Svetlana steht vor den Trümmern ihres Hauses: “Wir haben Angst. Wir schlafen jetzt in dem Keller von Oma Olya da drüben.” Nachdem vor ein paar Wochen das Haus ihrer Nachbarn getroffen wurde, ist ihr eigenes bei Auseinandersetzungen am Mittwoch zerstört worden.
Sonderrechte für die Konfliktgebiete im Donbass gelten als wichtiger Schritt im Friedensprozess des Landes. Den Aufständischen gehen die Pläne jedoch nicht weit genug. Sie fordern einen gemeinsamen Dialog über die Gesetzesänderungen.