Ungarn: Bis zu drei Jahre Haft bei illegalem Grenzübertritt

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Ungarn hat am Montagabend das letzte Schlupfloch in seinem 175 km langen Grenzzaun bei Röszke geschlossen.
Eine Diesellok hatte einen mit Nato-Draht bewehrten Waggon in die letzte Lücke geschoben.
Die zahlreichen Hilfsorganisationen, die in den vergangenen Wochen zehntausende Flüchtlinge betreut hatten, brachen ihre Zelte und Stände ab.

Seit Dienstag gilt illegaler Grenzübertritt in Ungarn zudem als Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Kommt Sachbeschädigung hinzu – etwa wenn ein
Flüchtling den Grenzzaun durchschneidet – erhöht sich das maximale Strafmaß auf fünf Jahre. Bei Röszke wurden drei Männer, die vermutlich aus Syrien stammten, verhaftet.

Unter freiem Himmel warteten Dienstagmorgen rund 300 Menschen, darunter Kinder, unter freiem Himmel auf die Wiedereröffnung des Zauns.
In den vergangenen Wochen hatten zehntausende Flüchtlinge den 40 Meter breiten Durchgang an der ungarisch-serbischen Grenze genutzt.

Bevor der Zaun fertiggestellt worden war sollen am Montag laut ungarischer Polizei noch über 9000 Flüchtlinge die Grenze nach Ungarn passiert haben. So viele wie an keinem Tag zuvor.

Mit der Schließung der bisherigen Balkan-Route ist unklar, wohin die Flüchtlinge in Zukunft gehen werden.
Bis zum Inkrafttreten der verschärften Gesetze hatte Ungarn Flüchtlinge systematisch an die Westgrenze gebracht. Das räumten Viktor Orbans Sicherheitsberater György Bakondi sowie Regierungssprecher Zoltan Kovacs in der Nacht zum Dienstag bei einer Pressekonferenz in Röszke ein. Bakondi sagte am Montag, dass alle Flüchtlinge, die bis Mitternacht in Ungarn einträfen, per Eisenbahn nach Hegyeshalom an der Grenze zu Österreich gebracht würden.

Nach Polizeiangaben wurden am Montag knapp 20 000 Flüchtlinge im österreichischen Burgenland aufgegriffen. Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA kamen von 18 Uhr an bis zu 6000 Menschen aus Ungarn über die Grenze.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte seinen Grenzschützern, sie würden nunmehr durch ihren Dienst die westeuropäische Wertordnung sowie Ungarns kulturelle Identität schützen. Erneut betonte er, die Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten.