Nach heftiger internationaler Kritik hat die Ukraine einige westliche Journalisten wieder von einer am Mittwoch beschlossenen Sanktionsliste
WERBUNGNach heftiger internationaler Kritik hat die Ukraine einige westliche Journalisten wieder von einer am Mittwoch beschlossenen Sanktionsliste gestrichen.
Insgesamt standen 41 Journalisten und Blogger auf der Liste. Neben russischen Reportern waren auch einige ihrer westliche Kollegen, die Verständnis für die russische Haltung gezeigt haben sollen, mit Einreiseverboten belegt worden, darunter zwei Spanier, ein Deutscher und drei Briten.
Der Kreml in Moskau verurteilte die Sanktionen scharf und sagte zu den Einreiseverboten, sie entsprächen nicht dem Prinzip der Meinungsfreiheit. Die OSZE sprach von einem Verstoß gegen die Pressefreiheit. Und die britische Botschafterin setzte sich persönlich bei Präsident Petro Poroschenko für drei betroffene BBC-Journalisten ein.
“Ich werden die sofortige Anweisung geben, diese Situation zu überprüfen. Ich kämpfe als ukrainischer Präsident für die Pressefreiheit”, sagte Poroschenko bei dem Treffen. Inzwischen hat der Nationale Sicherheitsrat die Namen auf Poroschenkos Weisung wieder entfernt.
Ukraine's final list of 'unbanned' foreign journos:
Anton Chicherov
Steve Rosenberg
Emma Wells
Michael Rutz
Antonio Pampliega
Ángel Sastre— Maxim Eristavi (@MaximEristavi) 17. September 2015
Grund für die Ausweitung der Sanktionen ist ein Streit über die für die kommenden Wochen geplanten Wahlen im Donbass. Kiew zufolge droht damit ein Bruch des Minsker Friedensplanes, weil Wahlen der Vereinbarung zufolge nach ukrainischem Recht abgehalten werden müssten.
Insgesamt wurden deshalb fast 400 Personen sowie 105 Firmen und Organisationen waren auf die Liste gesetzt. Dazu zählen auch einige Fluglinien, offenbar auch sehr zum Ärger vieler Ukrainer. “Die Behörden müssen jetzt jenen, die schon Tickets gekauft haben, erklären, was zu tun ist, wann die Flüge storniert werden und wer ihnen dann ihr Geld zurückerstattet”, so der politische Kommentator Volodymyr Fesenko.
Auch bei den Fluglinien könnte noch Streit drohen, denn unter den betroffenen 25 russischen Gesellschaften ist auch die nationale Fluglinie Aeroflot: Moskau hatte letztes Jahr mit Überflugverboten für westliche Gesellschaften gedroht, sollte Aeroflot mit Sanktionen belegt werden.
Euronews-Reporterin Maria Korenyuk: “Die Sanktionen der Ukraine sollen für ein Jahr gelten. Außerdem forderte Poroschenko seine europäischen Kollegen auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufgrund der umstrittenen Wahlen im Donbass zu verlängern.”