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Nach Wahlsieg der Separatisten in Katalonien: Madrid schließt Verhandlungen aus, Mas unter Druck

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Nach Wahlsieg der Separatisten in Katalonien: Madrid schließt Verhandlungen aus, Mas unter Druck

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich nach dem deutlichen Wahlsieg der separatistischen Parteien in Katalonien erneut gegen Verhandlungen über eine Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgesprochen.

Die Regierung in Madrid argumentiert, die spanische Verfassung erlaube keinen Austritt. “Ich bin bereit, zuzuhören und zu reden, wie ich das schon immer gesagt habe. Aber ich bin unter keinen Umständen bereit, das Gesetz zu brechen”, sagte Rajoy am Montag.

Der katalonische Regierungschef Artur Mas hatte die gestrige Regionalwahl zum Plebiszit über die Unabhängigkeitsfrage stilisiert. Sein Separatistenbündnis “Zusammen für Ja” und die linke CUP erlangten gestern die absolute Mehrheit der Mandate im katalanischen Parlament. Die Wahlbeteiligung war mit 78 Prozent hoch.

Mas ging auch am Montag also auf Konfrontationskurs: “Eine Sache ist allen klar und lässt sich nicht abstreiten. Sowohl für uns, also das Bündnis “Junts pel Si” (Zusammen für Ja), wie auch die CUP, ging es bei dieser Wahl um eine Frage: Unabhängigkeit oder nicht. Und das Ergebnis war ein klarer Sieg für das “Ja”-Lager”, sagte Mas am Montag.

Madrid, mehrere Zeitungen und selbst CUP-Mitglieder widersprechen. Sie verweisen auf die abgegebenen Stimmen, von denen die Separatisten eigentlich nur 47,8 Prozent erhielten – die Merheit der Sitze im Parlament kommt wegen der Besonderheiten des Wahlsystems zustande. Die spanische Zeitung El Pais bezeichnete die Separatisten deshalb als Sieger der Wahl, aber auch als Verlierer des Plebiszits.

Tatsächlich wird es für Mas derzeit enger. Mehrere Politiker der designierten Koalitionspartners CUP sagten, das Ziel sei nicht erreicht worden und lehnen Mas als Regierungschef einer neuen Koalition ab.