Um den Ansturm von Flüchtlingen und illegal eingereisten Migranten in Deutschland in den Griff zu bekommen, erwägen CDU und CSU die Einrichtung
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Um den Ansturm von Flüchtlingen und illegal eingereisten Migranten in Deutschland in den Griff zu bekommen, erwägen CDU und CSU die Einrichtung spezieller Transitzonen an den deutschen Außengrenzen. Vor allem Bayern und die CSU wollen solche Zonen, aber auch Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmeier steht hinter der Idee.
Im ZDF sagte er: “Transitzonen sind keine deutsche Erfindung, sondern sie sind vorgesehen in einer Richtlinie der Europäischen Union. Und ich glaube, dass man angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vornherein ausschliessen soll, wenn es darum geht, besser zu unterscheiden zwischen den Menschen, die wir schützen wollen und schützen müssen, weil sie verfolgt werden und alles verloren haben, und den Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.”
#Transitzonen sind wichtiges Instrument, aber kein Allheilmittel, sagt
peteraltmaier</a> <a href="https://t.co/P1r2UIktBJ">https://t.co/P1r2UIktBJ</a> <a href="https://twitter.com/hashtag/Fluechtlinge?src=hash">#Fluechtlinge</a></p>— CDU/CSU (cducsubt) 12. Oktober 2015
Bayerns Ministerpräsident und Horst Seehofer sagte, diese Woche werde man das Konzept im Detail ausarbeiten. Die Transitzonen können dazu dienen, zum Beispiel Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern vorübergehend festzuhalten und die Anträge schneller zu bearbeiten. Bayenrs Innenminister Joachim Herrmann erklärte, es gehe auch darum, Migranten schneller abschieben zu können.
Joachim Herrmann
CSU</a> zur Diskussion um geplante Transitzonen im <a href="https://twitter.com/hashtag/ZDFmoma?src=hash">#ZDFmoma</a>: <a href="http://t.co/hXtEWMNMa1">pic.twitter.com/hXtEWMNMa1</a></p>— ZDF morgenmagazin (morgenmagazin) 12. Oktober 2015
Kritik kam unter anderem vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er ist zwar nicht grundsätzlich gegen Transitzonen, allerdings sei er skeptisch, was die Umsetzung angeht, so Jäger in einem Radiointerview. Weiter gab er zu bedenken: “Menschen, die um ihr Leben laufen, lassen sich durch Transitzonen, durch Zäune und Grenzen schlichtweg nicht aufhalten.” Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Innenministern von Bund und Ländern war am Sonntagabend offensichtlich ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
Dieses Jahr könnten mehr als eine Million Flüchtlinge und illegale Migranten nach Deutschland kommen.