Der Ansturm von Flüchtlingen und illegalen Migranten auf die EU steht auch beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel ganz oben auf der Agenda
WERBUNGDer Ansturm von Flüchtlingen und illegalen Migranten auf die EU steht auch beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel ganz oben auf der Agenda. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, jetzt seien Taten gefragt. Taten will auch die deutsche Regierung zeigen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in ihrer Regierungserklärung für eine geplante Verschärfung der Asylgesetze. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe, so Merkel vor ihrer Abreise nach Brüssel im Bundestag.
Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere “sichere Herkunftsstaaten” einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.
Kanzlerin #Merkel: Wir werden die Flüchtlingsbewegung nicht ohne die Türkei ordnen und eindämmen können.
— Steffen Seibert (@RegSprecher) 15. Oktober 2015
Außerdem sagte Merkel, die Zusammenarbeit mit der müsse Türkei verbessert werden. Immerhin reisten die meisten Asylbewerber über dieses Land in die EU ein. “Ohne Zweifel eine Schlüsselrolle in dieser Situation spielt die Türkei. Wir werden die Flüchtlingsbewegung daher nicht ordnen und eindämmen können, ohne mit der Türkei zusammenzuarbeiten. Das beinhaltet, dass wir der Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge und bei der humanitären Hilfe besser Unterstützung zuteil werden lassen.”
Weiteres Thema beim Gipfel: die Beziehung der EU zu Großbritannien. Merkel sagte, bestimmte Errungenschaften der europäischen Einigung seien nicht verhandelbar, etwa die Personenfreizügigkeit oder das Prinzip der Nicht-Diskriminierung. In der Flüchtlingsfrage wollen die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam einen Weg zur Zusammenarbeit mit der Türkei finden. Es geht unter anderem um eine bessere Kooperation an der türkisch-griechischen Grenze. Die Türkei könnte im Gegenzug mehr Entgegenkommen etwa in der Frage eines EU-Beitritts verlangen.
Bundesregierung zur Asyldebatte
Themenseite der Bundesregierung zu Flucht und Asyl
Gesetzesvorschlag der Regierung
Merkels Regierungserklärung