Portugals neue Regierung übernimmt Steuer

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Portugal hat eine neue Regierung. Der konservative Präsident Aníbal Cavaco Silva ernannte nach einigem Zögern den Sozialisten António Costa zum Ministerpräsidenten. Costa ist ein Gegner der Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung, die vor zwei Wochen gestürzt wurde. Bei der Ernennungszeremonie sagte Costa:

“Sparen bringt kein Wachstum und interne Abwertung bringt keinen Wohlstand. Die Reformen, die wir brauchen, sind andere. Sie verlangen, dass wir weiter Investitionen, Innovationen und Wissen stärken, dass wir unsere Unternehmen und die öffentliche Verwaltung modernisieren, dass wir unser Land und unsere Ressourcen schätzen, unser Gesundheitssystem und den Zusammenhalt fördern und Ungleichheit bekämpfen.”

Cavaco Silva ermahnte Costa, die Verpflichtungen des Landes gegenüber den EU-Partnern zur Sanierung der Staatsfinanzen einzuhalten. Costa will eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von Marxisten, Kommunisten und Grünen bilden. Er kündigte an, einige Sparmaßnahmen zurückzunehmen. Die Neuverschuldung werde er dennoch eindämmen.