Österreich wird angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms seine Grenzkontrollen ausweiten. Das sei notwendig, um Ordnung und Sicherheit zu
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Österreich wird angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms seine Grenzkontrollen ausweiten. Das sei notwendig, um Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit. Fuhrunternehmer befürchten erhebliche Zusatzkosten, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich:
“Für uns, die österreichische Transportwirtschaft, ist der Worst-Case-Fall: Der Wegfall der Schengenaußengrenze rund um Österreich kostet der österreichischen Wirtschaft bis zu 8,2 Millionen Euro pro Tag”, so Klacska.
Als Ausgleich fordert die WKÖ eine Reduzierung der Mautsätze um zehn Prozent.
#Innenministerin #Mikl-Leitner: “#Asyl auf Zeit, #Grenzsicherung & #Tageskontingente wichtig, um sozialen Frieden in Österreich zu erhalten“
— migration_österreich (@Migration_Oe) February 16, 2016
Zwölf Grenzübergänge in Kärnten, der Steiermark, in Tirol und im Burgenland sollen umgebaut werden. Als Modell gilt dabei Spielfeld an der Grenze zu Slowenien. Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahmen die Anlage in Augenschein. Ab wann die zusätzlichen Kontrollen durchgeführt werden, bleibt unklar. Man werde “zeitnah” mit der Umsetzung sogenannter Tageskontingente beginnen, so Mikl-Leitner. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres soll ausgeweitet werden, um die zusätzlichen Anforderungen zu bewältigen.
#Mikl-Leitner: „Stoßen an Grenzen der Belastbarkeit. Es gibt faktische Obergrenze dessen, was unsere Systeme aushalten.“ #Flüchtlinge
— migration_österreich (@Migration_Oe) February 16, 2016
Außenminister Sebastian Kurz hatte kürzlich erklärt, die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im Jahr 2016 sei bereits bald erreicht. Im Herbst 2015 hatten 90.000 Menschen Asyl beantragt.