Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben vor dem EU-Türkei-Gipfel eine europäische Lösung
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande haben vor dem EU-Türkei-Gipfel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt. Hollande betonte: Europa müsse in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen. “Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa”, so Hollande
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— Der Tagesspiegel (@tagesspiegel) 4. März 2016
Hollande sagte zudem, Russlands Präsident Putin habe in einem Telefonat zugesichert, sich für eine Einhaltung der Waffenruhe in Syrien einzusetzen. “Wir haben noch einmal auf die Bedeutung der Waffenruhe hingewiesen, um die Gespräche zu beschleunigen und den Prozess für einen politischen Übergang einzuleiten”, so Hollande. “Die russische Seite hat diesem Prinzip der Verhandlungen auf der Basis von UN-Resolutionen zugestimmt.”
Merkel und Hollande betonten,politische Fortschritte in Syrien seien entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise. Zudem müsse man sicherstellen, dass die EU-Außengrenzen gesichert würden.
“Wir stimmen – Deutschland und Frankreich – vollkommen überein, dass wir unsere Aussengrenze schützen müssen”, so Merkel. “Aussengrenzen schützen, einmal um die Reisefreiheit im Innern Europas erhalten zu können und schrittweise wieder wegzukommen von den Grenzkontrollen.”
Hollande kündigte zudem an, sein Land werde die Nato-Operation in der Ägäis mit einem Schiff unterstützen. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei.