Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland haben in Hannover Zehntausende gegen die geplanten TTIP- und
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Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Deutschland haben in Hannover Zehntausende gegen die geplanten TTIP- und CETA-Handelsabkommen protestiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama wollen heute in Hannover zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen kommen. Dabei dürfte es um eine Reihe außenpolitischer Themen gehen. Beide Politiker befürworten das TTIP-Abkommen.
Die Gegner kritisieren Intransparenz bei den geheimen und hochkomplexen Verhandlungen, befürchten eine Unterwanderung etwa von Lebensmittel- und Umweltstandards und mehr Wettbewerb zu Lasten von Arbeitnehmern.
Die Demonstration verlief friedlich, und dem Willen der Organisatoren entsprechend,
weitgehend ohne anti-amerikanische Transparente. Die Polizei sprach von rund 35.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 90.000.
“Ich war grundsätzlich schon immer gegen die Abkommen engagiert, die im Grunde eine demokratische Enteignung darstellen”, so einer der Teilnehmer. Ein anderer sagte: “Lobbygruppen und große Konzerne werden durch diese Abkommen einseitig bevorzugt.”
Auf seiner Reise wendet sich der Präsident gegen Ende seiner Amtszeit noch einmal den großen aktuellen außenpolitischen Themen zu. In Großbritannien warb er zuletzt für einen Verbleib des Landes in der EU und führte dazu auch die TTIP-Verhandlungen ins Feld. Er wird gegen Mittag in Hannover erwartet.