In Ankara hat die Polizei Mitglieder der ultra-rechten türkischen Partei MHP daran gehindert, einen Parteitag abzuhalten. Mehrere hundert
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In Ankara hat die Polizei Mitglieder der ultra-rechten türkischen Partei MHP daran gehindert, einen Parteitag abzuhalten. Mehrere hundert MHP-Mitglieder versuchen nach schweren Wahlverlusten den langjährigen Parteichef Devlet Bahceli zu stürzen. Dazu müssen sie auf einem Sonderparteitag eine Satzungsänderung beschließen. Bahceli geht gerichtlich gegen seine Gegner vor, um den Satzungsparteitag zu verhindern.
Auf Anordnung des Gouverneurs der Hauptstadt riegelte die Polizei das Hotel, in dem der MHP-Parteitag stattfinden sollte, ab.
“Jene, die nur eine Stunde brauchten, um den AKP-Regierungschef auszuwechseln, nutzen nun jedes illegale, undemokratische Mittel, um die MHP daran zu hindern, ihren Parteitag abzuhalten”, erklärte Meral Aksener, die neue MHP-Chefin werden will.
Ex-Innenministerin Aksener lehnt die von Staatspräsident Erdogan gewünschte Verfassungsänderung ab, das Lager um Parteichef Bahceli steht den Planen Erdogans aufgeschlossener gegenüber. Die AKP ist für die Verfassungsänderung audf die MHP angewiesen.
Die MHP ist die viertgrößte Partei der Türkei. Im November übersprangen die Ultrarechten nur knapp die 10-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.