Merz feiert starkes Wahlergebnis auf dem CDU-Parteitag – doch aus der SPD kommt ein klarer Hinweis: "Wir sind nicht verheiratet.“ Wie stabil ist die Koalition ein Jahr nach der Bundestagswahl? Euronews sprach mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist beim CDU-Parteitag mit 91,2 Prozent der Stimmen erneut zum Parteichef gewählt worden – ein besseres Ergebnis als 2024 (89,8 Prozent).
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1001 Delegierte waren stimmberechtigt 977 Stimmen wurden abgegeben. 878 Delegierte stimmten für Merz, 14 enthielten sich.
Merz hat es nicht leicht. Seit Monaten liegt die Union laut Umfragen unter dem Ergebnis der Bundestagswahl. Eine traurige Bilanz für den Kanzler. Auf dem Parteitag der CDU machte Merz eine Ansage an Union und SPD: "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist."
Euronews spricht exklusiv mit Dirk Wiese (SPD)
Darüber hat Euronews exklusiv mit Dirk Wiese gesprochen, dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Stören mögliche Uneinigkeiten zwischen Union und SPD den Erfolg der Koalition, wie Merz andeutet?
"Wir sind unterschiedliche Parteien. Wir sind nicht verheiratet und haben unsere Grundsatzprogramme nicht aufgegeben", sagte Wiese zu Euronews.
Jede Partei habe ihre inhaltlichen Punkte und Forderungen, so Wiese. "Aber wir arbeiten zusammen für die Zukunft dieses Landes," so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zu Euronews.
2026 werde sehr "ereignisreich“. Die Koalition plane Reformen, unter anderem im Bereich der Sozialversicherung. Doch Wiese zeigt sich zuversichtlich: "Ich schaue positiv nach vorne," sagt er. "Dafür krempeln wir auch weiterhin die Ärmel hoch, in den Bereichen, wo wir noch was zu tun haben", so Wiese zu Euronews.
Technische Probleme auf dem CDU-Parteitag
Die Abstimmung auf dem CDU-Parteitag war jedenfalls nicht weniger ereignisreich. Den ganzen Tag über gab es Verzögerungen. Nach über zwei Stunden Verzug begann die Wahl und wurde durch eine Technik-Panne weiter aufgehalten.
Eigentlich sollten die Delegierten digital abstimmen. Doch die Technik machte ihnen einen Strich durch die Rechnung. Deshalb wurden bei der Abstimmung Stimmzettel genutzt.
Merz ist nun seit etwa zehn Monaten im Amt. Diese Zeit war nicht immer einfach. Der Bundeskanzler wurde erst beim zweiten Wahlgang gewählt. Darauf folgte die Debatte um die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter, die Stadtbild-Debatte und der Rentenstreit.
Nächsten Montag jährt sich die Bundestagswahl und die Beliebtheit des Bundeskanzlers und der schwarzroten Regierung hält sich in Grenzen. Auf dem Parteitag in Stuttgart bleibt Merz positiv: "Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen."