Sozialleistungen: Europäischer Gerichtshof gibt Großbritannien im Streit mit EU-Kommission Recht

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Sieg für London: Der Europäische Gerichtshof hat Großbritanniens Auffassung in einem Streit mit der EU-Kommission um die Gewährung von Kindergeld und Steuererleichterungen bestätigt. Dem Urteil der Luxemburger Richter zufolge hat das Königreich das Recht zu prüfen, ob EU-Ausländer ein Aufenthaltsrecht haben, wenn diese die Sozialleistungen beantragen.

Die EU-Kommission hatte gegen diese Regelung geklagt, da EU-Ausländer und britische Staatsbürger damit bei der Nachweispflicht unterschiedlich behandelt werden, was laut Brüssel diskriminierend ist. Der Europäische Gerichtshof urteilte, die Ungleichbehandlung sei rechtens, wenn sie dazu diene, die britischen Staatsfinanzen zu schützen.

Der britische Premier David Cameron erhält damit neun Tage vor dem britischen Referendum über einen EU-Austritt seines Landes Rückenwind für seine Forderungen. Er will einen Verbleib in der Union mit Sonderregelungen für Großbritannien unter anderem in der Migrationspolitik erreichen.