Vor dem Sitz der prokurdischen Zeitung “Özgür Gündem” in Istanbul haben mehrere hundert Menschen gegen die Verhaftungen des Türkei-Experten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und zwei weiter
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Vor dem Sitz der prokurdischen Zeitung “Özgür Gündem” in Istanbul haben mehrere hundert Menschen gegen die Verhaftungen des Türkei-Experten der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) und zwei weiteren Aktivisten protestiert. ROG-Korrespondent Erol Önderoglu, eine Menschenrechtlerin und ein weiterer türkischer Journalist sind seit Montag wegen des Vorwurfs der Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Untersuchungshaft. Die drei Aktivisten hatten sich an einer Kampagne gegen zunehmenden Druck auf die prokurdische Zeitung “Özgür Gündem” beteiligt.
Nach Angaben eines Anwalts führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf Grundlage der umstrittenen Anti-Terror-Gesetze.
Günay Aksoy, Redakteurin von “Özgür Gündem”, appellierte:
“Die internationale Gemeinschaft sollte unbedingt registrieren, in welchem Ausmaß sich die Medienfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte zurückentwickelt haben, und sie sollte die Aufmerksamkeit auf diese Situation lenken. Die türkische Gesellschaft und die demokratischen Kräfte in diesem Land sind isoliert. Wir können diese Isolierung vielleicht mit internationalem Druck und Solidaritätsbekundungen aufbrechen.”
Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International forderten die Freilassung der drei Aktivisten und die Einstellung der Ermittlungen.
#Turkey – Özgür Gündem’s Editors in Chief on Watch; Önderoğlu, Nesin, Korur Fincancı Arrested – english https://t.co/Dw4kQz0THN
— Frank Nordhausen (@NordhausenFrank) 20 juin 2016
Mehrere deutsche Politiker reagierten empört auf die Entscheidung der türkischen Justiz. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, die türkische Justiz agiere inzwischen “jenseits der rechtsstaatlichen Normen” und sei nur noch Vollzugsorgan der AKP-Regierung und des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank
Schwabe, forderte eine Überarbeitung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Zwischen der EU und Ankara gibt es anhaltende Differenzen über die geplante EU-Visumfreiheit für Türken im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, weil die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze nicht entschärfen will.