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Oberster Gerichtshof hebt restriktives texanisches Abtreibungsgesetz auf

Oberster Gerichtshof hebt restriktives texanisches Abtreibungsgesetz auf
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Von Christoph Debets
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Das Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein texanisches Gesetz für unvereinbar mit der Verfassung erklärt, das von Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen wollen, verlangt, wie vollständ

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Das Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein texanisches Gesetz für unvereinbar mit der Verfassung erklärt, das von Einrichtungen, die Abtreibungen vornehmen wollen, verlangt, wie vollständige Krankenhäuser eingerichtet zu sein, und dass Ärzte eine Zulassung an einer Klinik haben, die nicht mehr als 30 Meilen von der betroffenen Einrichtung entfernt ist.

Das Gericht sah in den Beschränkungen unverhältnismäßige und damit verfassungswidrige Auflagen.

Die Einschränkungen “erhöhten die Hindernisse für Frauen, die in Texas einen Schwangerschaftsabbruch wünschten, erheblich, ohne gleichzeitig irgendeinen gesundheitlichen Nutzen für die betroffenen Frauen zu bieten”, heißt es in der Urteilsbegründung.

8. #SCOTUS uncovered the truth: TRAP laws create barriers to abortion access without any benefits. #UndoTheBurdenpic.twitter.com/ax7yZSo2SS

— Planned Parenthood (@PPact) June 27, 2016

Das Gesetz aus dem Jahr 2013 hatte dazu geführt, dass etliche Abtreibungseinrichtungen schließen mussten. Es war die erste Entscheidung des Supreme Courts seit neun Jahren zum Schwangerschaftsabbruch. Befürworter sprachen von einem Meilenstein. Das Urteil hat Bedeutung über Texas hinaus, weil es solche oder ähnliche Zulassungsbeschränkungen auch in anderen Bundesstaaten gibt.

Mehr zum Thema

Supreme Court of the United States: Whole Woman's Health, et al., v.John Hellerstedt, Commissioner, Texas Department of State Health Services, et al. (No. 15-274), (Urteilsbegründung, pdf)

Übersicht über den Fall Whole Woman’s Health v. Hellerstedt

AN ACT relating to the regulation of abortion procedures, providers, and facilities; providing penalties. (TX HB2 | 2013 | 83rd Legislature 2nd Special Session)

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