Zweiter Austritt innerhalb weniger Tage
WERBUNGSüdafrika zieht sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Als Grund nennt die Regierung Gesetze des Landes, die nicht mit den Regeln des Gerichts vereinbar seien.
Endgültiger Auslöser für den Schritt Südafrikas dürfte der Streit um den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir sein. Dieser war im vergangenen Jahr zu einem Treffen von Politikern der Afrikanischen Union ins südafrikanische Johannesburg gereist. Obwohl gegen al-Bashir ein internationaler Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Völkermord besteht, ließen ihn die südafrikanischen Behörden ausreisen. Die Regierung missachtete damit eine einstweilige Verfügung der südafrikanischen Justiz. Später urteilte das Gericht in der Hauptstadt Pretoria, die Behörden hätten al-Bashir festnehmen müssen.
Justizminister Michael Masutha sagte, die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof stünden im Widerstand zu Gesetzen, die Staats- und Regierungschefs diplomatische Immunität zusagten. Eine Änderung der Gesetze lehnt Masutha ab: “Wenn wir Staatschefs anderer Länder, die hier in Südafrika zu Gast sind, strafrechtlich verfolgen würden, würden wir zu Komplizen bei Regierungswechseln. Genau das wäre die Folge gewesen, wenn wir einen Staatschef vor Gericht gebracht hätten, der uns im Vertrauen auf seine Sicherheit besucht hat.”
Bereits der zweite Austritt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
Der IStGH verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Unter anderem Russland, China und die USA lehnen eine Mitgliedschaft ab. Nicht zu verwechseln ist er mit dem Internationalen Gerichtshof, der ebenfalls in Den Haag sitzt und für die Klärung internationaler Streitfälle zwischen Staaten zuständig ist.
mit DPA
Vor wenigen Tagen hat bereits der Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza, ein Gesetz unterschrieben, das die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof beenden soll. Im April hatte der Gerichtshof Ermittlungen in Burundi aufgenommen. 124 Staaten sind derzeit noch Mitglied, doch die Zahl könnte weiter schrumpfen. Bereits 2009 hatte Jean Ping, der damalige Vorsitzende der Afrikanischen Union, das Gericht als einseitig kritisiert, weil es ausschließlich gegen Afrikaner ermittle. Ebenfalls 2009 hatte die Zeitung Sudan Tribune berichtet, mehrere afrikanische Staaten würden den Strafgerichtshof nicht mehr anerkennen, sollte ein internationaler Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Bashir ergehen.