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EU-Chefunterhändler Barnier: Brexit bis Oktober 2018 ausgehandelt

EU-Chefunterhändler Barnier: Brexit bis Oktober 2018 ausgehandelt
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Von Christoph Debets
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Nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers für den Brexit, Michel Barnier, werden die Verhandlungen mit Großbritannien in einem engen Zeitrahmen stattfinden müssen.

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Nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers für den Brexit, Michel Barnier, werden die Verhandlungen mit Großbritannien in einem engen Zeitrahmen stattfinden müssen. Um das Austrittsabkommen innerhalb von 2 Jahren ratifizieren zu können, verblieben für die eigentlichen Verhandlungen weniger als 18 Monate Zeit.

“Wir werden weniger als 18 Monate Zeit für Verhandlungen haben. Das ist sehr kurz. Sollte das Vereinigte Königreich den Rat Ende März in Kenntnis setzen, wie das Premierministerin May erklärt hat, dann könnten die Verhandlungen sicherlich einige Wochen später starten und ein Abkommen gemäß Artikel 50 bis Oktober 2018 ausgehandelt werden”, erklärte Barnier am Dienstag in Brüssel.

Über vier Grundprinzipien für die Verhandlungen herrsche innerhalb der EU Einigkeit: Die EU solle einig bleiben; Drittländer – und dazu zählt künftig auch Großbritannien – könnten nie dieselben Rechte haben wie Mitgliedsländer; vor der Notifizierung gebe es keine Verhandlungen; und der Binnenmarkt könne nicht von seinen vier Grundfreiheiten getrennt werden. Die Personen-Freizügigkeit sei unverzichtbar. “Rosinenpicken ist keine Option”, sagte Barnier.

READ: “It's time for Theresa May to get off the fence and confirm Britain will be leaving the Single Market.” #Brexitpic.twitter.com/ZUoYBXZuHc

— LEAVE.EU (@LeaveEUOfficial) 6 December 2016

Fraglich bleibt, ob Premierministerin May die Austrittserklärung gemäß Art. 50 EU-Vertrag wie geplant im kommenden März überhaupt abgeben kann. Das hängt davon ab, ob die Verhandlung über die Mitspracherechte des britischen Parlamentes in diese Frage vor dem Supreme Court beendet ist und was dieser entscheidet.

If the UK does not quit the single market, get total immigration control, leave the U courts & stops paying EU fees it is not really Brexit pic.twitter.com/1El8Kwd6bd

— David Jones (@DavidJo52951945) 5 December 2016

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