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Brexit vor Gericht

Brexit vor Gericht
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Von Christoph Debets
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Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, hat mit der Beratung über den Austritt des Landes aus der EU begonnen.

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Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens, der Supreme Court, hat am Montag mit der Beratung über den Austritt des Landes aus der EU begonnen. Die Regierung hatte beim Supreme Court Berufung gegen eine Entscheidung des High Court eingelegt. Der High Court hatte auf Antrag der Vermögensverwalterin Gina Miller und der Friseuse Deir Dos Santos entschieden, die Austrittserklärung nach Art. 50 des EU-Vertrags bedürfe eines Parlamentsentscheides.

In dem Verfahren vor dem Supreme Court geht es heute darum, ob außenpolitische Entscheidungen wie die Austrittserklärung nach Art. 50 durch die “royal prerogative” (“königliches Vorrecht”) gedeckt sind und ohne Zustimmung des Parlaments getroffen werden können. Der High Court hatte dies in diesem Falle verneint, weil durch den EU-Austritt auch Gesetzesänderungen erfolgen, die üblicherweise der Zustimmung des Parlamentes bedürfen.

Will the government’s Brexit appeal to the UKSupremeCourt</a> turn or law or politics? My <a href="https://twitter.com/spectator">spectator cover story: https://t.co/RLocBkoBZMpic.twitter.com/k2kXmZ9bjB

— Joshua Rozenberg (@JoshuaRozenberg) 1 December 2016

Der Volksentscheid, bei dem sich die Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU entschied, hatte ausdrücklich nur beratenden Charakter. Hätte das Volksabstimmungsgesetz das Abstimmungsergebnis bindend gemacht, hätten die Brexit-Gegner jetzt keine Rechtsgrundlage für ihre Argumentation.

Vor der Gericht gerieten Befürworter und Gegner des Brexit aneinander. Die Demonstranten mussten von der Polizei getrennt werden.

Mehr zum Thema

The Supreme Court for the United Kingdom

Art. 50 Vertrag über die Europäische Union (in der Fassung des Vertrages von Lissabon)

European Communities Act 1972 (innerstaatliches Ratifikationsgesetz zum britischen EG-Beitritt, pdf, englisch)

Alexander Dilger (Blogpost): Brexit nach Artikel 50 EU-Vertrag

Der Standard: Parlamentsmitsprache bei Brexit vor Höchstgericht

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