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Nach erbitterter Debatte: US-Senat bestätigt Justizminister Sessions

Nach erbitterter Debatte: US-Senat bestätigt Justizminister Sessions
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Von Christoph Debets
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Der US-Senat hat den Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt.

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Der US-Senat hat den Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. 52 Senatoren stimmten für die Ernennung, 47 dagegen. Vorausgegangen war eine wochenlange, erbitterte Debatte um die Tauglichkeit Senators aus Alabama. In den 80er Jahren hatte der Senat seine Berufung zum Bundesrichter abgelehnt, nachdem ihm Sympathie für den Ku-Klux-Klan nachgesagt worden war.

“Er steht vor einer großen Aufgabe. Ich glaube, er ist ihr gewachsen. Er ist hart aber fair. Er ist hartnäckig aber respektvoll. Er ist ein netter Typ, ein Kollege mit Prinzipien und ein ehrlicher Partner”, lobte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnel.

Die Demokraten kritisierten Sessions Haltung zum Wahlrecht für Minderheiten, Einwanderung und Frauenrechten.

“Jeder Justizminister muss den Rechtsstaat verteidigen, sogar gegen eine mächtige Exekutive, die ihn oder sie nominiert hat. Ich lehne Senator Sessions, der mein Freund ist, den ich respektiere, für dieses Amt ab, weil ich glaube, dass seine Vergangenheit Zweifel aufwirft, ob er sich für jene einsetzen kann, die die Hilfe dieses Amtes am meisten brauchen. Und ich bezweifle auch, dass er unrechtmäßige Auswüchse dieser Exekutive zurückweist”, erklärte der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat von Hillary Clinton, Senator Tim Kaine aus Virginia.

Congratulations to our new Attorney General, SenatorSessions</a>! <a href="https://t.co/e0buP1K83z">pic.twitter.com/e0buP1K83z</a></p>&mdash; Donald J. Trump (realDonaldTrump) 9 February 2017

Der 70-jährige gilt als erzkonservativer Hardliner. Er war einer der ersten US-Senatoren, die sich für Trump als Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner ausgesprochen hatten.

Ein Tiefpunkt während der Senatsdebatte war ein Redeverbot für die demokratische Senatorin Elizabeth Warren. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Bürgerrechtlers Martin Luther King 1986 geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern.

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