Der Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran werden die entscheidenden Themen bei dem bevorstehenden ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanj
WERBUNGDer Nahost-Konflikt und das Atomabkommen mit dem Iran werden die entscheidenden Themen bei dem bevorstehenden ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington sein.
Die US-Regierung will dabei keine Vorbedingungen für eine Friedenslösung mit den Palästinensern vorgeben. Dies gelte auch für das international verfolgte Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter des Weißen Hauses laut verschiedener Nachrichtenagenturen am Dienstagabend in Washington. Präsident Trump habe deutlich gemacht, dass er einen Frieden in Nahost wolle. «Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel, das irgendjemand erreichen möchte», sagte er. Er schloss aber eine US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus.
Trump backs Middle East peace, even if not tied to two-state solution https://t.co/B9YV0rWiidpic.twitter.com/dvotQQyABf
— Reuters Top News (@Reuters) February 15, 2017
Es wäre eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahost-Politik: die verschiedenen US-Regierungen haben jahrzehntelang auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt bestanden. Doch unter Präsident Trump könnte man sich nun offenbar von dieser Haltung abwenden.
Der neue US-Präsident hatte schon im Wahlkampf eine Neuausrichtung in der Nahost-Politik versprochen. So hatte er unter anderem die
Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt, sowie die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dies war auf palästinensischer Seite auf große Kritik gestoßen war, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen.
Netanjahu dürfte sich von dem Besuch unter anderem eine Klärung der US-Haltung zu den international kritisierten jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten erhoffen. Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt.
Als Netanjahu vor Kurzem allerdings die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.
Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seitdem kontrolliert es das Gebiet weitgehend. Mittlerweile leben dort rund 600 000 Israelis. Allerdings wollen die Palästinenser dieses Gebiet für ihren unabhängigen Staat Palästina.
Der Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernissen für eine Zwei-Staaten-Lösung angesehen. Zur einer Zwei-Staaten-Lösung hatte erst Mitte Januar erneut eine internationale Nahost-Konferenz in Paris aufgerufen.