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Netanjahu zu Besuch bei Trump: Zu Mauern und Sicherheit

Netanjahu zu Besuch bei Trump: Zu Mauern und Sicherheit
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Von Andrea Büring
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Netanjahu wird vom neuen US-Präsidenten in der Siedlungspolitik keinen Freibrief erhalten.

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Aus Wahlkampfversprechen wird Realität. Eine Erfahrung, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wohl auf seinem Besuch in Washington machen wird. Die Anfangseuphorie angesichts eines neuen US-Präsidenten, von dem sich Israel großes Entgegenkommen erhoffte, ist bereits abgeflaut.

“Mein Hauptanliegen ist Israels Sicherheit. Um die engen Beziehungen zu den USA zu stärken, ist von mir eine ausgewogene und verantwortungsvolle Politik gefragt. Wie bereits in der Vergangenheit werde ich die Beziehungen auch in Zukunft in wohl überlegter Weise steuern.”

Netanyahu hopes meeting with Trump will lead to 'shared vision' https://t.co/lgc8KaADnp#DonaldTrump#Netanyahu

— Israel Hayom English (@IsraelHayomEng) 11. Februar 2017

Netanjahu und Trump kennen sich bereits seit den 80er Jahren, als der israelische Ministerpräsident noch Botschafter bei den Vereinten Nationen war. Dann haben sich beide Politiker während des US-Wahlkampfes getroffen und schienen voll auf einer Wellenlänge zu sein.

Netanjahu, eben so twitter-wütig wie sein amerikanischer Amtskollege, schrieb:

“Präsident Trump hat Recht. Auch ich habe eine lange Mauer an Israels südlicher Grenze gebaut, die die illegale Einwanderung beendete. Ein großer Erfolg, eine großartige Idee.”

Während der Obama-Präsidentschaft hatte es einige Spannungen zwischen beiden Staaten gegeben. Als letzten Affront begriff Israel die Abstimmung im Weltsicherheitsrat vom 23. Dezember, in der Israel zu einem Stopp seiner Siedlungspolitik aufgefordert wurde. Erstmals in der Geschichte legten die USA kein Veto ein.

Während ihres letzten Treffens erklärte Trump sogar, für den Fall, dass er gewählt werde, würden die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Der Plan war, die “US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen”:, was für Wut unter den Palästinensern sorgte.

Nach großen Wahlkampfversprechen scheint Trump nun aber in der Realpolitik angekommen. In einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung «Israel Hajom» vom Freitag “distanzierte sich der US-Präsident von seinen früheren Äußerungen”:. Er erklärte, der Siedlungsbau sei nicht gut für den Friedensprozess in Nahost.

1/ For Netanyahu, one of the hardest parts of getting ready 2 meet Trump has 2 be the unpredictability & instability of this administration.

— Dan Shapiro (@DanielBShapiro) 12. Februar 2017

Der frühere US-Botschafter in Israel Daniel Shapiro sagte, das Weiße Haus habe bereits in den ersten Wochen nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten bekannt gegeben, es gebe keine radikale Kursänderung in Nahost. Ziel sei weiter, Frieden zu schaffen. Die Wahlkampfversprechen passten sich auf vielen Ebenen an die Wirklichkeit an und verlören dadurch an Dramatik, meint der Experte.

Beim Thema Iran ist Netanjahu sich jedoch der Zustimmung Trumps sicher. Sowohl er als auch Trump bezeichneten den unter Obama geschmiedeten Atom-Deal als historischen Fehler. Netanjahu erhofft sich Unterstützung aus Washington, um zu verhindern, dass sich der Iran dauerhaft militärisch in Syrien an der Grenze zu Israel niederlässt.

PM netanyahu</a> : Iranian threat, regional peace process to be focus of US visit <a href="https://t.co/LJRlXScXcp">https://t.co/LJRlXScXcp</a></p>&mdash; Israel Hayom English (IsraelHayomEng) 13. Februar 2017

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