Künftig droht aufgrund zweier Präsidentenerlasse einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung.
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In den USA droht Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung verstärkt die Abschiebung. Die Regierung von Präsident Donald Trump erweiterte die Regeln für Festnahmen und Abschiebungen.Ausgenommen bleiben nur illegal eingereiste Kinder.
Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, alle Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden vorrangig Menschen abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, erläuterte:“Das Heimatschutzministerium hat heute die Umsetzung von Maßnahmen verfügt, die auf zwei Anordnungen des Präsidenten beruhen, um das US-Territorium zu schützen. Der Präsident ermächtigt das Heimatschutzministerium, existierende Einwanderungsgesetze umzusetzen.”
Die Frage, ob Massenausweisungen das Ziel der Regierung seien, verneinte Spicer. Im Fokus seien ausschließlich diejenigen Menschen, die erwiesenermaßen eine Bedrohung für die USA darstellten.
Heimatschutzminister Kelly ordnete als weitere Maßnahme die Einstellung von 15.000 neuen Mitarbeitern durch Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden an. Auch der umgehende Planungsbeginn für eine durchgehende Mauer zu Mexiko wurde verfügt.
In den USA leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.
Auch unter Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während seiner beiden Amtszeiten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.
Trump-Regierung ordnet großflächige Razzien gegen “Illegale” an – DIE WELT https://t.co/KpvNQEu8Xe
— Asylum Watch (@AsylumWatch) February 21, 2017