Bestechungsvorwürfe
WERBUNGDer “Krieg gegen die Drogen” des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte trifft jetzt auch ranghohe Politiker. Kritiker werfen der Regierung vor, damit nur eine Gegnerin Dutertes mundtot machen zu wollen.
Diesmal traf es keinen kleinen Straßendealer, sondern Leila de Lima. Die Parlamentsabgeordnete und ehemalige Justizministerium wurde festgenommen, weil sie in Drogengeschäfte verstrickt sein soll. Der Vorwurf: Sie soll als Justizministerin rund 95.000 Euro an Bestechungsgeldern kassiert haben.
Sicherheitskräfte holten sie aus ihrem Büro im Parlament ab, wo sie die Nacht verbracht hatte. “Die Anschuldigungen, ich hätte vom Drogenhandel profitiert und Drogengeld kassiert, mich mit Drogenkriminellen verbündet und sie beschützt, das sind alles Lügen”, sagte de Lima, die schon seit Tagen von der bevorstehenden Festnahme wusste. Bereits vergangene Woche hatte die Regierung einen Haftbefehl angekündigt. Die 57-jährige hatte darauf geantwortet, sie werde nicht vor den Anschuldigungen davonlaufen.
De Lima ist eine starke Kritikerin von Präsident Duterte. Unter anderem hatte sie den Präsidenten als “soziopathischen Serienmörder” bezeichnet. De Lima leitete eine parlamentarische Untersuchung, die massenhafte Tötungen durch die Polizei in Dutertes “Anti-Drogenkrieg” untersuchte. Vizepräsidentin Leni Robredo sieht hinter der Festnahme deshalb politische Gründe. Die Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Marlene Mortler, kritisierte den Haftbefehl ebenfalls. “Präsident Duterte wendet sich mit seinem Vorgehen massiv von allen gemeinsamen Werten ab”, sagte Mortler. Ein philippinischer Regierungssprecher nannte die Festnahme der Abgeordneten dagegen einen Sieg im Kampf gegen die Drogen. Keiner, nicht einmal eine Abgeordnete, sei vor der Verfolgung sicher.
Präsident Duterte war im Wahlkampf mit viel Populismus angetreten. Er versprach einen rigorosen Kampf gegen die Drogenprobleme auf den Philippinen, einen Kampf, den er nach seinem Amtsantritt auch gnadenlos durchzieht. So hat es bei Polizeieinsätzen mehr als zweieinhalbtausend Tote gegeben, einige von ihnen sollen ohne jeden Prozess regelrecht hingerichtet worden sein. Unter den Toten sollen viele sein, die nur kleiner Vergehen verdächtigt werden.