Türkischer Außenminister tritt vor Deutschtürken in Hamburg auf

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu ist nun doch mit einer Wahlkampfrede in Hamburg aufgetreten.

Nachdem der geplante Veranstaltungsort nicht genutzt werden konnte, sprach der Minister jetzt vor gut dreihundert Anhängern im Garten des türkischen Konsulats.

Zuvor hatte er weitere Nazivergleiche gezogen: Das sei ein völlig repressives System, sagte er der Zeitung “Hürriyet”; alle Praktiken ähnelten denen der Nazi-Zeit.

In Hamburg sagte Çavuşoğlu dann unter anderem, Deutschland verhindere, dass türkische Vertreter ihre Bürger treffen könnten und betreibe “systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen”.

Das habe weder etwas zu tun mit Demokratie noch mit Menschenrechten oder Versammlungsfreiheit. Deutschland
solle daher keine Lehren erteilen, sondern bei sich selbst anfangen.

Die türkische Regierung wirbt bei den 1,4 Millionen wahlberechtigten Deutschtürken dafür, dass sie bei der Volksabstimmung nächsten Monat eine Verfassungsänderung billigen.

Diese Änderung würde dem Staatspräsidenten eine weitgehend unbegrenzte Machtfülle geben. Daher hatten sich vor dem Konsulat auch gut zweihundert Gegendemonstranten versammelt.