Das britische Oberhaus hat erneut das Brexit-Gesetz geändert.
WERBUNGDas britische Oberhaus hat erneut das Brexit-Gesetz geändert. Dahinter stand maßgeblich Michael Heseltine, lange einer der bekanntesten britischen Politiker.
Damit stellte er sich gegen seine Parteifreunde in der konservativen Regierung, die ihn daraufhin jetzt als Berater entließ.
Es geht um den Gesetzentwurf, der der Regierungschefin erlaubt, bei der EU den britischen Austritt einzureichen.
Das Oberhaus, das House of Lords, verlangte in einem Zusatz bereits, die Rechte von EU- und EWR-Bürgern in Großbritannien müssten gewahrt werden.
Jetzt will es auch, dass das Parlament das Verhandlungsergebnis beim Brexit billigen muss. Dafür waren neben Heseltine weitere zwölf Tories.
Heseltine argumentierte dabei, knapp die Hälfte der Wähler habe beim Brexit-Referendum letztes Jahr gegen einen Austritt gestimmt: Sie hätten ein Recht, gehört zu werden.
Die Abstimmungsbeteiligung im Oberhaus war außergewöhnlich hoch, die höchste seit 1831, also seit bald zweihundert Jahren. Zu anderen Abstimmungen kommen längst nicht so viele Mitglieder ins Parlament. Auch die Mehrheit fiel mit 366 zu 268 Stimmen deutlich aus.
Regierungschefin Theresa May besteht aber darauf, dass der knappe Gesetzentwurf – gerade einmal drei Sätze – ohne Änderungen oder Ergänzungen verabschiedet wird. Noch diesen Monat will sie den Austritt beantragen.
Deshalb soll nun wieder das Unterhaus darüber beraten, wo der Entwurf in seiner ursprünglichen Form bereits angenommen worden war. Wann das sein kann, ist unklar – wegen der jetzigen mehrtägigen Haushaltsdebatte wohl
erst nächste Woche.
Der Entwurf geht dann zwischen beiden Parlamentskammern hin und her, bis zu einer Einigung, wenn zum Beispiel das Oberhaus doch noch einlenken würde.