Der Streit um Auftritte türkischer Politiker in der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht.
WERBUNGDer Streit um Auftritte türkischer Politiker in der EU hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In Rotterdam in den Niederlanden ist die türkische Familienministerin von den Behörden im Auto aufgehalten worden. Fatma Betül Sayan Kaya hatte nach Informationen der niederländischen Regierung geplant, eine Rede zu halten.
Das könne man nicht zulassen, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Er wies darauf hin, dass der Ministerin schon vor ihrer Ankunft mitgeteilt worden sei, dass ihr Auftritt “unerwünscht” sei.
Zudem wurde Kaya von der Polizei der Zutritt zum türkischen Konsulat verwehrt. Auf Twitter schrieb die Ministerin, damit verletzten die Niederlande alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte.
Zurückgeschickt nach Deutschland
Unklar blieb zunächst, ob die Ministerin nur zur Ausreise nach Deutschland aufgefordert oder sogar des Landes verwiesen wurde. Kaya war mit dem Auto von Deutschland aus in die Niederlande eingereist. Zuvor war bereits dem türkischen Außenminister die Landung mit dem Flugzeug verboten worden.
We're not allowed to enter into our Consulate which is part of our homeland.Is this really the heart of Europe ot the cradle of civilization
— Dr.Betül Sayan Kaya (@drbetulsayan) 11. März 2017
In Rotterdam demonstrierten am Abend Hunderte Menschen für die Ministerin. Vor dem Konsulat schwenkten sie türkische Fahnen und riefen den Namen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange zu bleiben, bis die Ministerin zu ihnen spricht. In der Nacht begann die Polizei damit, die Demonstration mit Schlagstöcken und Wasserwerfern aufzulösen.
Das türkische Außenministerium bestellte am Abend den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.
Die Ereignisse in den Niederlanden könnten auch die kommenden Wahlen in den Niederlanden beeinflussen. Am 15. März wird ein neues Parlament gewählt. Vor allem die Rechtspopulisten versuchen, den Streit mit der Türkei für sich zu instrumentalisieren. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat im Wahlkampf schon vor wenigen Tagen mit einem Auftritt vor der türkischen Botschaft in Den Haag provoziert, als er ein Protestplakat mit nationalistischem Text entrollte. Auch für Kaya hatte Wilders wieder markige Worte parat: “Hau ab und komm nie wieder”, schrieb er ihr in einer Botschaft auf Twitter.
Go away and never come back
drbetulsayan</a> and take all your Turkish fans from The Netherlands with you please. <a href="https://twitter.com/hashtag/byebye?src=hash">#byebye</a> <a href="https://t.co/FLKFNX2XGm">https://t.co/FLKFNX2XGm</a></p>— Geert Wilders (geertwilderspvv) 11. März 2017