Frankreich bleibt gespalten Eine Zweidrittelmehrheit für Emmanuel Macron deutet auf den ersten Blick auf breiten Rückhalt im ganzen Land hin.
Frankreich bleibt gespalten
WERBUNGEine Zweidrittelmehrheit für Emmanuel Macron deutet auf den ersten Blick auf breiten Rückhalt im ganzen Land hin.
Das täuscht: Die Wahlbeteiligung von 75 Prozent war so niedrig wie sonst in der Fünften Republik – der heutigen französischen Staatsform – nur einmal, nach Charles de Gaulles Rücktritt 1969.
Dazu kommt: Weit mehr als jeder Zehnte, der wählen ging, gab eine ungültige Stimme oder einen leeren Umschlag ab – die Wahl zwischen Macron und Marine Le Pen sagte vielen einfach nicht zu.
Brüssel darf sich nicht zu früh freuen
Die EU kann sich etwas entspannen: Erst gewann Regierungschef Mark Rutte die Parlamentswahl in den Niederlanden gegen den Angriff von Geert Wilders, jetzt siegte Macron bei der französischen Präsidentenwahl ebenfalls gegen starke EU-Gegner.
Trotzdem waren in Frankreich Kandidaten sehr erfolgreich, die von der EU nichts wissen wollen – neben Le Pen vor allem der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, der im ersten Wahlgang nicht weit unter zwanzig Prozent blieb.
Auch Macron hat – bei aller Liebe zu Europa – im Wahlkampf betont, dass die Union unbedingt verändert werden müsse.
Die EU sei jetzt natürlich glücklich, weil sie ein Problem vom Tisch habe, sagt der englische Politikforscher Simon Usherwood.
Das Problem sei aber nicht gelöst, denn es gebe in Frankreich weiterhin eine große Enttäuschung. Jeder Fehler Macrons komme Le Pen zugute.
Für Macron geht es jetzt erst richtig los
Der französische Präsident hat im Vergleich zu anderen westlichen Staats- und Regierungschefs sehr viel Macht. Die hilft ihm aber trotzdem nicht viel, wenn er keine Mehrheit im Parlament hat.
Nächsten Monat werden neue Abgeordnete gewählt: Macrons Bewegung “En Marche” ist noch sehr jung und kann nicht auf viele Parlamentssitze rechnen.
Hilfe kommt aber von Macrons Verbündetem François Bayrou, einst selbst Präsidentschaftskandidat, der die schon länger etablierte Mitte-Partei “MoDem” führt: Zusammen könnte eine stattlichere Zahl von Abgeordneten möglich sein. Außerdem könnten enttäuschte Überläufer aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten kommen.
Für Gesetzesmehrheiten müsste Macron sich wohl trotzdem noch weitere Partner suchen. Koalitionen sind in Frankreich aber kein sehr erprobtes Mittel, wechselnde Mehrheiten auch nicht.
Wie Macron sein Programm umsetzen könne, sei noch offen, sagt der Forscher Usherwood. Sobald die Kräfteverhältnisse im Parlament klar seien, müsse er festlegen, was möglich sei.
Die wichtigsten Punkte seien Wirtschaftsreformen und die soziale Gerechtigkeit: Diese beiden Themen lägen dem jetzigen Zustand Frankreichs zugrunde.
Le Pen und die FN verschwinden nicht
Für manche gilt als ausgemacht, dass bei einem Scheitern Macrons Le Pen bei der nächsten Wahl in fünf Jahren wieder stark – wenn nicht noch stärker als diesmal – auftreten würde.
Das müsste nicht Marine sein; bis dahin wäre vielleicht auch ihre Nichte Marion soweit. Einiges hängt natürlich auch davon ab, wie die Front National nächsten Monat bei der Parlamentswahl abschneidet.
Marine Le Pen jedenfalls kündigte jetzt einen Umbau der Partei an, um bei künftigen Wahlen noch bessere Chancen zu haben. Auch der Name der Partei solle sich ändern, kündigte ein Stellvertreter an.
Sollte die Partei im Juni Erfolg haben – bis jetzt hat sie nur zwei Abgeordnete -, stünden natürlich zunehmend die Parlamentsfraktionen und ihre Vertreter im Rampenlicht; darauf weist die Politikforscherin Dorit Geva von der Mitteleuropäischen Universität hin. Das, so sagt sie, könnte den Einfluss der Le Pens auf die Partei schmälern.
WERBUNGAndererseits könnte aber der persönliche Einfluss von Marion Maréchal Le-Pen bei einer Wiederwahl wachsen, sagt Geva. In jedem Fall könnte auf die Front National eine bittere Zeit der Macht- und Richtungskämpfe zukommen.
Der Brexit wird jetzt wohl noch schwieriger
Theresa May war einer der ersten Gratulanten nach Macrons Sieg. Ob die neue französische Regierung aber ein angenehmer Verhandlungspartner wird, ist noch offen.
Macrons Wirtschaftsberater Jean Pisani-Ferry kündigte an, der kommende Präsident werde harte Verhandlungen über den britischen EU-Austritt führen.
Pisani-Ferry sagte, beide Seiten hätten ein Interesse an Wirtschaftsbeziehungen und an einer Sicherheitszusammenarbeit. Es gebe aber auch gegensätzliche Interessen, so dass die Austrittsgespräche schwierig würden.