Die Bundesregierung will laut Medienberichten UN-Sanktionen umsetzen und mit der Schließung des Hostels Devisen-Einnahmen für Nordkorea unterbinden
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Die Bundesregierung will ein City-Hostel in Berlin schließen, weil es Nordkorea Devisen einbringt und UN-Sanktionen unterläuft, wie deutsche Medien berichten.
Süddeutsche Zeitung und die öffentlich-rechtlichen Sender NDR und WDR enthüllten in dieser Woche, dass die Regierung mit der Schließung der zentral gelegenen, preisgünstigen Touristenherberge die Maßnahmen gegen das Regime in Pjöngjang verschärfen wolle.
Das Gebäude liegt auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft, wenige Gehminuten vom Brandenburger Tor, Potsdamer Platz und Checkpoint Charlie entfernt. Diese beherbergte zu DDR-Zeiten den Berichten zufolge bis zu 100 Diplomaten, heute aber nur noch um die zehn. Das nicht mehr benötigte Gebäude wurde demnach seit 2004 an einen Geschäftsmann für 38.000 Euro im Monat vermietet. Er machte dort das Hostel auf. Die Mieteinnahmen sollen – wie andernorts die Vermietung diplomatischer Immobilien – von Nordkorea als Devisen genutzt werden, unter anderem für den Kauf von verbotener Technologie und Luxusgütern.
Was Kim wohl sagt? Neben Nordkoreas Botschaft nächtigen Low-Budget-Traveler #cityhostelberlin https://t.co/NikFk5cXDF pic.twitter.com/vzsJW3aXJr
— Tagesspiegel Sonntag (@TSPSonntag) September 29, 2016
Nach dem fünften Atomtest des Regimes im vergangenen Jahr
untersagte der UN-Sicherheitsrat derartige Vermietungsgeschäfte.
Die Bundesregierung will dies nun offenbar beherzigen. Markus Ederer,Staatssekretär im Auswärtigen Amt, kündigte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung an: “Wir werden den Druck erhöhen müssen, um Nordkorea an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Das geht vor allem dadurch, dass wir die Sanktionen, die die Vereinten Nationen und die Europäische Union verhängt haben, nun konsequent umsetzen.”
Den Berichten zufolge hat die Bundesregierung eigens die Außenwirtschaftsverordnung geändert, damit nun per Bußgeld der Mieter gezwungen werden kann, den Mietvertrag zu beenden.
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