Die SPD will noch in dieser Woche über die Ehe für alle abstimmen lassen.
WERBUNGWorte, die bis vor Kurzem undenkbar gewesen wären. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montagabend überraschend vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt.
Bei einer Veranstaltung der Zeitschrift “Brigitte” in Berlin sagte Merkel auf eine Frage aus dem Publikum, sie wünsche sich eine Diskussion, die “eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht”. Nach dpa-Informationen hat Merkel die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen. Die Kanzlerin brachte damit eine Abstimmung ohne Fraktionszwang ins Gespräch.
Allerdings soll die Forderung nach einer Gleichstellung homosexueller Paare nicht in das CDU-Parteiprogramm aufgenommen werden. Auch die Abstimmung soll nach Willen der CDU/CSU erst in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.
Nach Informationen der Bundesregierung sind 82,6 Prozent der Bevölkerung dafür, eine Ehe zwischen zwei Frauen bzw. zwischen zwei Männern erlauben.
Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) fordert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung, “noch vor der Bundestagswahl die Ehe-Öffnung im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen”. So könne die Ehe für alle noch in dieser Woche beschlossen werden.
Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich entschlossen. “Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.”
Wir werden die Ehe für alle beschließen. Diese Woche.
— Martin Schulz (@MartinSchulz) June 27, 2017
Viele Abgeordnete fordern nun eine schnelle Abstimmung, noch vor der Wahl Ende September. Der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, forderte per Twitter eine Abstimmung in dieser Woche.
Merkel will erst in nächster Wahlperiode frei über die #Ehefueralle entscheiden lassen? Warum? Wir können diese Woche abstimmen. Auf geht’s!
— Sönke Rix MdB (@SoenkeRix) 26. Juni 2017
FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner begrüßte den Kurswechsel:
Weiser Merkel-Schwenk bei #ehefueralle: jetzt also Wahlkampf um Zukunftsthemen statt um gesellschaftspolitische Rückzugsgefechte. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) 27. Juni 2017
Der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir freute sich über die Neuigkeiten, die laut ihm auf einem Beschluss seiner Partei basierten.
#Ehefueralle ist morgen möglich. Was Grüne Beschlüsse alles auslösen können! Jetzt: Kohleausstieg, Agrarwende und das emissionsfreie Auto?!
— Cem Özdemir (@cem_oezdemir) 27. Juni 2017
Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die #Ehefüralle. Für eine sofortige Abstimmung ohne Fraktionszwang im Deutschen Bundestag! pic.twitter.com/2IApJMSfTg
— Antidiskriminierung (@ADS_Bund) 27. Juni 2017