WERBUNGEine allgegenwärtige Plakatkampagne der ungarischen Regierung gegen den US-Börsenmillardär und Philantropen George Soros ist die umstrittene Kulisse des Staatsbesuchs von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Budapest. Soros ist ungarischer Jude und hat den Holocaust überlebt, bevor er als Emigrant in den USA zu einem Milliardenvermögen kam.
Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident:
“Im Namen der ungarischen Regierung habe ich deutlich gemacht, dass wir das Recht Israels anerkennen, sich zu verteidigen, und wir erwarten, dass andere unser Recht dazu auch anerkennen.”
Viktor Orbáns rechtskonservative Regierung macht Soros für die Flüchtlingskrise in den vergangenen zweieinhalb Jahren verantwortlich und fürchtet eine “Migranteninvasion” von noch viel größerem Ausmaß. Soros selbst beklagt “antisemitische Bilder”. Brisant auch der Streit um ein neues Hochschulgesetz in Ungarn, das sich gegen mögliche Einflussnahme aus dem Ausland richtet. Es könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten.
Just terrible and sad:-( Solche Plakate hängen überall in Budapest. pic.twitter.com/qs7T6VIZBA
— Michael Roth MdB (@MiRo_SPD) 8 juillet 2017
Zu Netanjahu sagte Orbán, dass Ungarn im 20. Jahrhundert zwar “Verbrechen” gegen Juden verübt habe, aber nie wieder Antisemitismus tolerieren würde. Netanjahu erklärte, dass Orbán ihm “versichert” hätte, dass die ungarische Regierung hinter der jüdischen Bevölkerung stünde. Netanjahu nannte dies “wichtige Worte”. Erst vor Kurzem hatte es Verstimmungen zwischen Ungarn und Israel gegeben – Orbán hatte den rechts-autoritären Führer und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy (1868-1957) als bedeutenden Staatsmann gepriesen. Während des Horthy-Regimes waren Hunderttausende ungarische Juden in deutsche Todeslager deportiert worden.
GEMEINSAM GEGEN SOROS
Netanjahu ist in Europa auf der Suche nach Unterstützern seiner Siedlungspolitik. Sein Außenministerium hatte in der “Soros-Frage” Gemeinsamkeiten mit Orbáns Regierung entdeckt – der US-Börsenmilliardär finanziere Organisationen, die Israel verleumdeten und dem Land sein Recht auf Selbstverteidigung absprächen. Und Orbáns Regierung gilt international als konsequenter Unterstützer der Regierung Netanjahus und seiner Partei, nimmt sie gegen Kritik an der israelischen Siedlungspolitik in Schutz.
Netanyahu embraces anti-Semitism toward Soros because he illustrates Jews who challenge Israel’s right-wing gov’t. https://t.co/q3maIdu3xl
— Kenneth Roth (@KenRoth) 17. Juli 2017
Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsident:
“Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie auf internationaler Ebene für Israel einstehen. Sie haben das immer wieder getan, wir schätzen diese Haltung nicht nur, weil es um Israel geht, sondern auch um die Wahrheit.”
Gábor Tanács, euronews:
“Es ist 30 Jahre her, dass ein israelischer Ministerpräsident offiziell Ungarn besucht hat. Benjamin Netanyahu ist auf der Suche nach Partnern in der Europäischen Union, die nicht gegen die umstrittene Siedlungspolitik Israels sind.”
Für Mittwoch ist ein Treffen mit den Regierungschefs der Visegrád-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn geplant.
Sigrid Ulrich mit dpa