Spanien hat seiner abspaltungswilligen Region Katalonien ein Ultimatum gestellt.
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Bis Montag soll die dortige Regierung klarstellen, ob sie nun eine katalanische Unabhängigkeit will – eine Erklärung des katalanischen Regierungschefs hatte das etwas im Unklaren gelassen. Wenn ja, hätte sie noch einmal drei Tage, um das zurückzunehmen.
Erneut kritisiert der spanische Regierungschef Mariano Rajoy vor dem Parlament in Madrid eine illegale Volksabstimmung, die Katalonien Anfang des Monats über eine Abspaltung abgehalten habe. Er spricht von einer Unabhängigkeit, die nur wenige haben wollten und die für keinen gut sei.
Sollte Katalonien klar seine Unabhängigkeit verlangen, würde die spanische Zentralregierung nach der Verfassung die dortige Regionalregierung entmachten – das wäre der vielzitierte Verfassungsartikel 155.
Damit würde die Zentralregierung jedoch den entgegengesetzten Effekt als den erwünschten erzielen, sagt die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell. Bisher habe Unterdrückung nicht geholfen; auch jetzt würde Artikel 155 das Problem nur verschärfen.
Die katalanische Regierung ist nun in der Zwickmühle: Bejaht sie den Wunsch nach Abspaltung, schreitet die Zentralregierung ein.
Macht sie aber einen Rückzieher, enttäuscht sie viele und würde mit der Partei CUP wohl auch einen Partner im Parlament verlieren, den sie zum Regieren braucht.