Der spanische Ministerrat hat sich in einer Sondersitzung in Marid auf Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbstrebungen Kataloniens geeinigt
Spaniens Zentralregierung will mit Zwangsmaßnahmen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens beenden. Der Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte sich zuvor geweigert, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen.
Jetzt soll seine Regionalregierung abgesetzt und das Parlament in Barcelona aufgelöst werden. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy schob nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid dem Regionalpräsidenten den Schwarzen Peter zu und erklärte:
“Ich habe nach den Ereignissen der vergangenen Wochen den Eindruck, dass es die Absicht mancher Leute war, diese Situation herbeizuführen, damit wir den Artikel 155 anwenden. Wir wenden ihn an, weil keine Regierung eines demokratischen Landes dulden kann und darf, wenn manche das Gesetz missachten und brechen, oder gar versuchen, das Recht ihren Bedürfnissen entsprechend zu beugen, und dies dann dem Rest des Landes aufoktroyieren wollen.
Der Präsident muss innerhalb von sechs Monaten Neuwahlen abhalten, aber ich hoffe, dass er es früher tut, damit die verfassungsgemäße Ordnung wieder hergestellt wird.”
#LaForçadelaGent People are queuing at banks in #Catalonia to withdraw money to protest against #Spain‘s measures.
Photo:Carles_Ros</a> <a href="https://t.co/1gwDNU3ABS">pic.twitter.com/1gwDNU3ABS</a></p>— Helle Kettner (HelleKettner) October 20, 2017
Regionalpräsident Puigdemont, dürfe bei den Neuwahlen nicht antreten und außerdem keine Kandidaten vorschlagen, hieß es weiter aus Madrid.
Artikel 155 der spanischen Verfassung befugt die Zentralregierung, ‘die notwendigen Mittel zu ergreifen’, um eine autonome Region zur
Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Pflichten zu zwingen.
No se suspende la autonomía ni autogobierno, se cesa a las personas que se han situado al margen de la Ley. Se restituye la legalidad #CMin pic.twitter.com/cfp3hgmYCC
— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) October 21, 2017