CSU-Landwirtschaftsminister hatte sich nicht mit Umweltministerin Hendricks (SPD) abgestimmt, Seehofer offenbar eingeweiht
WERBUNGDie deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) scharf kritisiert. Mit seinem Ja in Brüssel zur Weiterverwendung des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat im Alleingang habe er gegen die Weisungslage der Regierung verstoßen. Merkel: Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.
Die Kanzlerin, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, rügte das Verhalten Schmidts ausdrücklich: “Das ist etwas, was sich nicht wiederholen darf”, sagte sie. Schmidt kann offensichtlich im Amt bleiben.
Landwirtschaftsminister Schmidt darf nicht länger im Amt bleiben, da er mit seiner Glyphosat-Entscheidung mutwillig die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. #Glyphosat zeigt auch, welchen Einfluss Lobbyistenvereine in der #EU haben.https://t.co/8h6cJMi3bC
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 28. November 2017
Zuvor hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Schmidts „Ja“ in Brüssel entgegen ihrer ausdrücklichen Ablehnung als klaren Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und eklatanten Vertrauensbruch kritisiert und eine deutliche Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
“Merkel rügt Argrarminister Schmidt für Zustimmung bei Glyphosat” – für wie dumm hält man die Wähler? Hier wird ganz großes Kino geboten. Hendricks wird Entschuldigung annehmen und abgekartetes Spiel zugunsten Lobbyisten ist perfekt.https://t.co/uBrkNBscT7 via
welt</a></p>— AfD Offenbach-Land (AfD_OF_Land) 28. November 2017
In so einem Fall sieht die Geschäftsordnung der Regierung vor, dass sich Deutschland der Stimme enthält – was bei früheren Abstimmungen über die Glyphosat-Zulassung auch eingehalten wurde. Die Gyphosat-Vertrauenskrise in der geschäftsführenden Bundesregierung fällt mitten in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD um eine Neuauflage der Großen Koalition.
Schmidt räumte ein, er habe sich nicht abgestimmt: “Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.” Nach Medienberichten (“dpa”) war CSU-Chef Horst Seehofer nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen vorab über das “Ja” von Bundesagrarminister Schmidt (CSU) zur weiteren Verwendung von Glyphosat in der EU informiert. Das habe Seehofer in einer Sitzung des bayerischen Kabinetts laut mehreren Teilnehmern deutlich gemacht.
Wenn #Schmidt sich #Glyphosat nicht an die Weisungen gehalten hat, warum wird er dann nicht entlassen? Lieber keinen Agrarminister als einen falschen.
“Merkel: Schmidt hielt sich bei Glyphosat nicht an Weisung” via
Tagesspiegel</a> <a href="https://t.co/IYl1AwnAU1">https://t.co/IYl1AwnAU1</a></p>— Matthias Oomen ?? (OomenBerlin) 28. November 2017
Gegen die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes hatten mehr als eine Million Menschen in einer Petition protestiert. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. Beim Menschen sei es „wahrscheinlich krebserzeugend“ so die Internationale Agentur für Krebsforschung, Lyon.
Sigrid Ulrich mit Reuters, dpa