Nach dem Scheitern der Koalition zwischen SPD und BSW sind auch die verbliebenen zwei Minister aus der BSW-Partei ausgetreten.
Die Brandenburger BSW-Fraktion hat keine Mitglieder mehr in der Regierung. Auch die verbliebenen zwei Minister haben die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlassen.
Infrastrukturminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller haben das BSW verlassen. Bis eine neue Koalition gebildet werden kann, soll die SPD in einer Minderheitsregierung mit den nun parteilosen Ministern weiterregieren.
"Unser Augenmerk gilt in diesen Wochen einzig der Frage, wie wir Brandenburg gut durch diese politische Phase führen – nicht parteitaktischen Auseinandersetzungen", schreiben beide am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung. Ihnen sei ein "reibungsloser Übergang" wichtig.
So soll die Priorität auf die Stabilität der SPD-geführten Minderheitsregierung gelegt werden, nicht auf die politischen Differenzen zwischen SPD und BSW. "Wir wollen Entscheidungen treffen, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, nicht an den Logiken innerparteilicher Konflikte", heißt es in der Erklärung weiter.
Keine Neuwahlen geplant
Der Ministerpräsident Brandensburgs, Dietmar Woidke (SPD), hatte bereits nach dem Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW von einem Koalitionsbruch gesprochen. Eine Gruppe um Crumbach hatte an Kompromissfähigkeit gegenüber der SPD appeliert, doch andere aus dem BSW wollten eine klare Parteilinie halten, um die Wähler nicht zu enttäuschen.
Crumbach ist am Montag in die SPD gewechselt. Der Schritt sei unausweichlich, um weiteren Schaden für das Land Brandenburg abzuwenden. Nach seinem Austritt aus dem BSW folgten auch die Abgeordneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn, Parlamentsvizepräsidentin. Von Ossowski sehe kein Interesse für einen Eintritt in eine andere Fraktion, Gruhn hingegen folgte Crumbach und bat ebenfalls um Aufnahme in der SPD.
Woidke plant in der Zukunft eine Zusammenarbeit mit der CDU und will in den kommenden Wochen Gespräche aufnehmen. Neuwahlen hatte der Ministerpräsident am Dienstag ausgeschlossen. Gemeinsam mit der CDU und den Ex-BSW-Abgeordneten würde Woidke knapp über eine Regierungsmehrheit verfügen.