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Britisches Parlament erzwingt sich Veto-Recht über Brexit-Abkommen

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Britisches Parlament erzwingt sich Veto-Recht über Brexit-Abkommen

Großbritanniens Regierungschefin Theresa May
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REUTERS/Simon Dawson
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Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert.

Bei der Abstimmung am Mittwochabend über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei.

"Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir die endgültige Brexit-Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beiden Kammern des Parlaments zur Abstimmung vorlegen", hatte May die Abgeordneten in letzter Minute zu besänftigen versucht. 

Am Mittwoch stimmt das Parlament über das Brexit-Gesetz ab. Und nach derzeitigem Stand muss die Premierministerin mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Niederlage einstecken.

Mays Kritikern reicht das Angebot nicht. Sie wollen nicht nur eine Entweder-Oder-Abstimmung über den Brexit, bei dem sie entweder dem ausgehandelten Kompromiss zwischen EU und Großbritannien zustimmen oder mit einer Ablehnung einen sogenannten "ungeregelten Brexit" auslösen würden. Sie wollen vielmehr die Macht haben, die Regierung und die EU in strittigen Punkten wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen.