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Mogherini: Nur "sichere" und "freiwillige" Rückkehr von syrischen Flüchtlingen

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Mogherini: Nur "sichere" und "freiwillige" Rückkehr von syrischen Flüchtlingen

Mogherini: Nur "sichere" und "freiwillige" Rückkehr von syrischen Flüchtlingen
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Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini findet es gut, dass Saad Hariri im Libanon als Ministerpräsident weitermacht. Der Regierungschef des Landes, das bei gut 6 Millionen Einwohnern gut eine Million Flüchtlinge beherbergt, war im vergangenen Monat überraschend von Saudi-Arabien aus zurückgetreten und hatte später davon Abstand genommen.

Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte:

"Wir haben es mit Genugtuung aufgenommen, dass Sie nach Beirut zurückgekehrt sind und die Arbeit im von Ihnen geleiteten Kabinett wieder aufgenommen haben."

Die EU erwarte die vollständige Umsetzung der so genannten Dissoziationspolitik durch die libanesischen Parteien, sagte Mogherini, um das kleine Land aus regionalen Konflikten herauszuhalten.

Federica Mogherini, EU-Außenbeauftragte:

"Für uns muss die Rückkehr von Syrern, die nach Syrien zurückkehren wollen, in dem Moment geschehen, in dem dies auf sichere und gefahrlose Weise und auf freiwilliger Basis garantiert werden kann."

Zuvor müsse aber eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden.

Die EU hatte vor wenigen Tagen 44 Millionen Euro für ein Projekt bewilligt, das „demokratische Teilhabe, Gesundheit und lokale Entwicklung“ fördern soll.

Damit sollen Wahlreform, Abfallwirtschaft und die sozioökonomische Entwicklung im Einzugsgebiet des Litani- Flusses im südlichen und südöstlichen Libanon unterstützt werden.

su mit dpa