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Haushalts-« Shutdown » aufgeschoben – US-Regierung weiter zahlungsfähig

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Haushalts-« Shutdown » aufgeschoben – US-Regierung weiter zahlungsfähig

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Der Kongress in Washington hat ein weiteres Mal kurz vor Ablauf einer Frist eine Schließung der US-Regierung  verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat einem Gesetz zu, das die Bundesregierung zum 19. Januar 2018 weiter finanzieren wird.
Um vor Weihnachten eine Schließung der US-Regierung und
angeschlossener Institutionen aus Geldmangel zu vermeiden, musste bis Freitag 24.00 Uhr ein Kompromiss gefunden werden.

SPERRMINORITÄT

Im Senat ist der Entwurf zum Haushalt 2018 auf Stimmen der oppositionellen Demokraten angewiesen, die ihn mit ihrer Sperrminorität blockieren können.

Mit der Zwischenfinanzierung sollen dem Kongress weitere vier Wochen gegeben werden, um im Streit über den Haushalt 2018 einen Kompromiss zu finden. Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die "Shutdown"-Gesetzgebung mit größeren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen.

So verlangen die Demokraten für ihre Zustimmung unter anderem eine Lösung für die Situation von Hunderttausenden Kindern illegaler Einwanderer, die sogenannten Dreamer. Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte jedoch, die Republikaner wollten das Thema Migration getrennt vom Haushalt beraten. In ihrer jüngsten Einigung vom 8. Dezember hatte der Kongress die bis zum 22. Dezember reichende Überbrückung vereinbart. Nach dem 19. Januar wird eine längerfristige Einigung angestrebt.

WACHSTUMSPOSTEN HAUSHALTSLOCH

Das US-Haushaltdefizit dürfte in den ersten zwei Amtsjahren von Präsident Donald Trump höher ausfallen als ursprünglich erwartet. Wegen geringerer Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Militär könnte die Lücke im laufenden Fiskaljahr und 2018 insgesamt fast 250 Milliarden Dollar größer sein als zunächst berechnet, erklärte der Direktor des Haushaltsbüros, Mick Mulvaney, in einer Mitteilung an den Kongress.

Damit würde 2017 das Defizit mit 702 Milliarden Dollar 16 Prozent und 2018 mit 589 Milliarden Dollar 33 Prozent höher ausfallen als bislang angenommen.

Die US-Staatsverschuldung ist seit den 1980ern bis auf eine kurze Phase in den späten 1990ern kontinuierlich gewachsen, in den 2000ern besonders, bedingt durch die Irak- und Afghanistankriege und die Folgen der nach der US-Immobilienmarkt-Blase weltweiten Finanzkrise ab 2007. Im November 2017 betrug die Staatsverschuldung insgesamt 20,5 Billionen US-Dollar oder 106 % des Bruttoinlandprodukts.

su mit dpa