Bei seinem Wahlkampfauftakt zeichnete Ungarns Regierungschef ein düsteres Szenario für Europa und attackierte Politiker in Berlin, Paris und Brüssel.
WERBUNGIn seiner Rede zur Lage der Nation hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbàn die EU-Migrationspolitik attackiert. "Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa", sagte Orbàn vor Anhängern in Budapest. Er zeichnete eine düstere Zukunft für Europa: Nationen würden bald aufhören zu existieren, der Westen würde fallen, während Europa nicht einnmal bemerke, dass es überrannt werde, so Orbàn. "Westeuropa ist zu einer Einwanderungszone, zu einer gemischten ethnischen Welt geworden und steuert auf eine völlig neue Zukunft zu, die ganz anders ist als Osteuropa."
"Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt"
Laut Orbàn werden Muslime in europäischen Ballungszentren bald die Mehrheit bilden: "Gebürtige Deutsche werden aus den meisten deutschen Großstädten verdrängt, denn Migranten besetzen immer die großen Städte zuerst." Politiker in Berlin, Paris und Brüssel bezeichnete er zudem als gefährlich. Lob gab es hingegen für die Zusammenarbeit der Visegrád-Staaten, die neue Regierung in Österreich und die CSU in Bayern.
Strengere Gesetze für NGOs
Ein weiteres Feindbild Orbàns: Die Flüchtlingshilfe von Nicht-Regierungsorganisationen. Neue Gesetze sollen ihnen das Leben jetzt schwerer machen. Das ungarische Parlament beginnt am kommenden Dienstag mit der Erörterung eines Gesetzespakets, das neue Repressionen gegen NGOs aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe beinhaltet. Es sieht unter anderem eine 25-prozentige Strafsteuer für materielle Hilfen aus dem Ausland vor. Auch die Verhängung eines Aufenthaltsverbots für NGO-Mitarbeiter in grenznahen Zonen des Landes droht. Zudem muss eine Zivilorganisation, die Flüchtlingen und Asylbewerbern helfen will, künftig über eine Genehmigung des Innenministeriums verfügen. NGOs, die sich nicht an diese Bestimmungen halten, können mit hohen Geldstrafen belegt und schließlich behördlich aufgelöst werden. Über die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, könnte Orbàn laut Umfragen nach den kommenden Parlamentswahlen am 8. April verfügen.