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Wahl der Parlamentspräsidenten: Leere Stimmzettel in Rom

Wahl der Parlamentspräsidenten: Leere Stimmzettel in Rom
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Von Johannes Pleschberger
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Bei den Wahlen der zukünftigen italienischen Parlamentspräsidenten wird wegen der unsicheren politischen Lage kein Ergebnis vor Samstag erwartet.

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Drei Wochen nach den italienischen Wahlen sollen nun die Präsidenten der beiden Parlamentskammern gewählt werden, und zwar der Abgeordnetenkammer und des Senats. Aber: Im ersten Wahlgang haben die meisten Parlamentarier einfach einen leeren Stimmzettel abgegeben. Vor Samstag wird vorerst kein Ergebnis erwartet.

Ein Vorgeschmack auf das zähe Ringen um die Macht in Rom. Erst wenn die Parlamentspräsidenten gewählt worden sind, können die Parteien offizielle Gespräche führen, die im besten Fall auf Koalitionsverhandlungen hinauslaufen. Denn: Keine Partei und kein Wahlbündnis hat genug Stimmen bekommen, um alleine zu regieren.

Wahlsieger sind "europakritische und Anti-Establishment-Kräfte"

Der ehemalige Staatspräsident Giorgio Napolitano hat bei seiner Eröffnungrede klare Worte gefunden: Die Wahl am 4. März habe die Gewissheiten und Erwartungen der politischen Kräfte fortgerissen. Die Mehrheit der Italiener habe sich für europakritische und Anti-Establishment-Kräfte ausgesprochen.

Stärkstes Lager war mit rund 37 Prozent der Mitte-Rechts-Block um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechtspopulistischen Lega-Partei geworden. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung kam auf mehr als 32 Prozent und ist stärkste Einzelpartei. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten auf rund 18 Prozent ab.

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