Bahnreform in Frankreich: Ministerpräsident trifft Gewerkschaften

Vor dem Treffen mit dem französischen Ministerpräsidenten im Hôtel Matignon in Paris hatten die Eisenbahner, die im Land seit einem Monat streiken, noch ein Lächeln auf den Lippen. Edouard Philippe empfing im Streit um die Bahnreform Vertreter der Gewerkschaften erstmals für Gespräche.

Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGT stellten anschließend klar: "Für uns wird der Streik weitergehen, das steht gar nicht zur Debatte. Die positive Seite des heutigen Treffens war, dass wir denjenigen getroffen haben, der entscheidet. Wir werden vielleicht endlich Antworten auf die Fragen bekommen, die wir seit Monaten stellen", erklärte Laurent Brun, Generalsekretär der CGT-Cheminots.

Hohe Schulden

Nach den heutigen Gesprächen schienen viele Eisenbahner unzufrieden zu sein. Viele verließen den Verhandlungsraum mit enttäuschten Gesichtern. Ein wichtiges Thema waren allerdings die Schulden des Bahnbetreibers SNCF.

"Zu diesem Zeitpunkt haben wir noch keine genauen Zahlen für die Übernahme der Schulden. Wir haben einen Zeitplan, der sich vom 1. Januar 2020 bis 2022 erstreckt", berichtete Roger Dillenseger von der UNSA ferroviaire. "Es wurde angedeutet, dass es eine schrittweise und bedeutende Übernahme der Schulden geben würde, so dass die SNCF bis 2020 einen finanziellen Ausgleich erreichen würde."

Philippe: Zentrale Punkte werden nicht geändert

Regierungschef Philippe erklärte nach den verschiedenen Treffen, dass die Regierung an den Grundlinien der Reform weiter festhalte. Der Text könne aber noch den letzten Schliff bekommen. Er bot den Gewerkschaften weitere Gespräche für Ende Mai an, dann soll nämlich über das Reformvorhaben im Senat beraten werden.

Die Bahnreform ist von der Pariser Nationalversammlung bereits in erster Lesung beschlossen worden.

Streik seit Anfang April

Die französische Regierung will, dass die SNCF Ausgaben senkt. Die Eisenbahner protestieren gegen den geplanten Umbau der staatlichen Bahngesellschaft und gegen die Öffnung für mehr private Konkurrenz. Neu eingestellte SNCF-Mitarbeiter sollen künftig nicht mehr den vorteilhaften Eisenbahner-Status bekommen. Die Lokführerrente mit 52 soll unter anderem fallen.

Seit über einem Monat streiken viele von ihnen an - in der Regel - zwei von fünf Tagen. In vielen französischen Städten wird demonstriert. Der Konflikt gilt als wichtige Kraftprobe für den Reformkurs von Präsident Emmanuel Macron.

Streik geht weiter - Zugverkehr stark beeinträchtigt

Für den nächsten Streik an diesem Dienstag erwartet die SNCF, dass im Durchschnitt drei von fünf TGV-Hochgeschwindigkeitszügen fahren. Eine leichte Verbesserung also gegenüber vergangenem Freitag. Rund 30 Prozent der Verbindungen bei den Pariser Vorortzügen sollen ausfallen - im übrigen Regionalverkehr handelt es sich um die Hälfte der Züge.

Zahlreiche Anhänger und Unterstützer des Streiks, darunter Mitglieder der Gewerkschaft Sud Rail, haben sich am Montagnachmittag in Pariser Bahnhöfen versammelt, um dort zu protestieren. Laut Medienberichten waren unter ihnen auch viele Studierende. Es sei laut Reportern vor Ort auch zu einigen Konfrontationen mit der Polizei (CRS) gekommen.