Regierungsbildung geplatzt - Italien vor Neuwahlen

Guiseppe Conte in Rom
Guiseppe Conte in Rom -
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Guiseppe Conte gibt auf: Der von der europakritischen Regierungskoalition vorgeschlagene Ministerpräsident hat seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben. Damit steht Italien möglicherweise vor Neuwahlen.

Grund für Contes Rückzieher ist ein Veto von Italiens Staatspräsident Mattarella. Er hatte den Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers abgelehnt - den Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona. Er hätte Italien möglicherweise aus dem Euro geführt, so Mattarella zur Bergründung.

"Die Unsicherheit bezüglich unserer Position zum Euro hat die Anleger und Sparer in Alarm versetzt - sowohl in Italian als auch im Ausland“, sagte Mattarella. „Die Verluste auf den Märkten, Tag für Täg, verbrennen unsere Ressourcen und die Ersparnisse unserer Unternehmen und derjenigen, die darin investiert haben."

Populisten kritisieren Mattarella

Die Anführer von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega kritisierten Mattarellas Entscheidung scharf. Lega-Chef Matteo Salvini twitterte: "Wir haben wochenlang Tag und Nacht gearbeitet, um eine Regierung zu bilden, die die Interessen der italienischen Bürger verteidigt. Aber jemand (unter Druck von wem?) hat uns NEIN gesagt." Die Italiener dürften nicht länger "Sklaven" sein, Italien sei keine Kolonie. "Wir sind nicht die Sklaven der Deutschen oder Franzosen (...). An diesem Punkt muss das Wort wieder an euch zurückgegeben werden."

5-Sterne-Chef Luigi Di Maio fragte auf Facebook: "Was ist überhaupt der Sinn von Wahlen, wenn es die Ratingagenturen sind, die entscheiden?"

Wird das Parlament aufgelöst?

Wie es nun in Italien weitergeht, will Präsident Mattarella bald bekanntgeben. Womöglich wird er das Parlament auflösen. Für Montag hat Mattarella Carlo Cottarelli, einen früheren Abteilungsdirektor beim Internationalen Währungsfonds (IWF), zu Gesprächen eingeladen. Beobachter vermuten, dass Mattarella ihn darum bittet, eine technokratische Regierung zu leiten. Die meisten politischen Parteien haben jedoch angekündigt, eine technokratische Regierung im Parlament nicht zu unterstützen und stattdessen auf vorgezogene Neuwahlen zu drängen.