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Einigung der kaspischen Fünf - aber viele Fragen werden vertagt

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Einigung der kaspischen Fünf - aber viele Fragen werden vertagt

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Das Kaspische Meer ist reich an Öl- und Gasvorkommen, über den rechtlichen Status des Gewässers wurde seit mehr als 20 Jahren gestritten. Die Staatschefs der fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres - Kasachstan, Russland, Iran, Aserbaidschan und Turkmenistan - haben jetzt in der kasachischen Stadt Aktau eine "Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres" unterzeichnet.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 waren neben Russland drei neue kaspische Staaten entstanden: Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan. Seit 1996 verhandelten die "kaspischen Fünf" die Ansprüche neu.

Euronews-Reporter Apostolos Staikos: "Es dauerte mehr als 20 Jahre und mehr als 50 Sitzungen der Arbeitsgruppe, um die 'Konvention über den Rechtsstatus des Kaspischen Meeres' vorzubereiten. Jetzt bündeln die fünf Anrainerstaaten ihre Kräfte, und arbeiten in den Bereichen Verkehr, Handel, Energie und Ökologie zusammen."

Neben Kasachstan waren in der Vergangenheit alle anderen Anrainerstaaten Gastgeber eines Kaspischen Gipfels (2002 in Aşgabat/Turkmenistan, 2007 in Teheran/Iran, 2010 in Baku/Aserbaidschan und 2014 in Astrachan in Russland).

Laut dem Abkommen stehen den einzelnen Staaten 15 Seemeilen (knapp 28 Kilometer) vor ihrer Küste als Hoheitsgewässer zu. Einen weiteren zehn Seemeilen breiten Streifen dürfen sie für die Fischerei nutzen, dahinter beginnt der für alle Vertragspartner frei nutzbare Wasserraum:

"Die Länder, die das Abkommen unterzeichnet haben, verpflichten sich, es umzusetzen. Das Kaspische Meer ist ein Ort der guten Nachbarschaft. Alle an das Gewässer angrenzenden Staaten werden das Meer friedlich nutzen, und alle Länder respektieren die Unabhängigkeit der jeweils anderen Staaten. Am Kaspischen Meer wird es keine Militärbasis eines fremden Landes geben'', sagt der Präsident Kasachstans Nursultan Nasarbajew.

Kernthema Sicherheit

Priorität für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani war das Thema Sicherheit: "Eines der wichtigsten Punkte dieses Abkommens ist, dass keine ausländische Armee in dieses Gebiet eindringen kann. Wir haben eindeutig festgelegt, dass keine ausländische Armee oder Marine im Kaspischen Meer operieren darf. Mit dieser Entscheidung verbessern wir die Sicherheit in der gesamten Region, das ist für uns alle sehr wichtig."

In weiteren bilateralen Abkommen regelten die kaspischen Fünf die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Handel sowie die Zusammenarbeit im Verkehrswesen.

Auch für Russlands Präsident Wladimir Putin standen Sicherheitsfragen im Mittelpunkt: "Sicherheit ist ein Kernthema für die Länder des Kaspischen Meeres. Wir müssen auf die internationalen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, reagieren. Wir müssen immer vor Augen haben, dass das Kaspische Meer nahe an Zonen internationaler Konflikte liegt, sehr nahe an Zonen terroristischer Aktivitäten, wie dem Nahen Osten und Afghanistan."

Problemthema Ausbeutung der Bodenschätze wurde vertagt

Die neuen Verträge regeln zwar umfassend Handels-, Grenz- und Sicherheitsfragen. Aber was die Ausbeutung der Rohstoffe angeht, bleiben viele Fragen offen. Der Experte für Außenpolitik Zhumarek Sarabekov:

"Das schwierigste Problem, das den Verhandlungsprozess teilweise in eine Sackgasse führte, war die Abgrenzung des Meeresbodens. In diesem Punkt hatte jeder der kaspischen Staaten seinen eigenen Ansatz. Das Abkommen fand aber eine praktische Lösung für dieses Problem: Die Grenzlinien sollen in bilateralen Abkommen zwischen den Ländern verhandelt werden."

Derzeit haben Arbeitsgruppen der einzelnen Staaten angefangen, eine Methodik der Definition von geraden Grundlinien auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage sollen die Verhandlungen stattfinden. Der nächste Kaspische Gipfel wird in Turkmenistan stattfinden.

Eröffnung des Hafens von Kuryk

Von Aktau fahren wir in die Region Mangystau zur Eröffnung des Hafens von Kuryk. Der Hafen ist Teil internationaler Transportwege. Im Eisenbahnfähr- und Automobilbereich werden mehr als sieben Millionen Tonnen Waren pro Jahr umgeschlagen. Der Zoll fertigt Fahrzeuge in 30 bis 40 Minuten ab:

"Innerhalb der vergangenen fünf Jahre hat Kasachstan die Warenumschlagskapazität der kaspischen Häfen Aktau und Kurik von 6 auf 25 Millionen Tonnen pro Jahr erhöht - ein erheblicher Anstieg, und wir sehen immer noch Potenzial. Kasachstan ist ein guter Ort für Geschäfte und Handel. Wir bieten konkurrenzfähige Dienstleistungen an", sagt Kanat Alpysbayev, Präsident der Nationalen Gesellschaft KTZ.

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