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Nach Razzia: Österreichs Geheimdienste isoliert

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Nach Razzia: Österreichs Geheimdienste isoliert

Einsatzkräfte bei einer Übung
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Eine Razzia bei Österreichs Verfassungsschutz sorgte vor einem halben Jahr für Schlagzeilen. Einsatzkräfte durchsuchten Büroräume und Privatwohnungen der Mitarbeiter, nahmen Dokumente und Speicherträger mit. Eine Affäre, deren genaue Hintergründe noch immer hoch umstritten sind, die für Österreichs Geheimdienst aber - das zeigt sich nun - bittere Konsequenzen hat.

Denn wie die Zeitung "Washington Post" am Wochenende berichtet, wird Österreich seit der Razzia von anderen Geheimdiensten ausgeschlossen. Konkret zitiert das Blatt einen führenden europäischen Geheimdienstler: Man teile keine sensiblen Informationen mehr mit Österreich, sagt dieser. Aus Angst, sie könnten in falsche Hände geraten.

Österreich also geheimdienstlich isoliert? Eine Reihe von Parlamentariern in Wien macht dafür Innenminister Herbert Kickl verantwortlich. Er habe die Razzia - und damit die Isolation - erst herbeigeführt und gefährde so die Sicherheit aller Österreicher, heißt es aus der Opposition.

Dahinter steckt seitens SPÖ und anderen die Vermutung, dass Kickl die Ermittlungen der Justiz bewusst befeuert haben könnte. Der Innenminister wolle die Affäre um den Geheimdienst nutzen, um unliebsame Verfassungsbeamte auszutauschen, so die Oppositionsparteien.

Offiziell hatten die Einsatzkräfte den Verfassungsschutz im Februar durchsucht, um Vorwürfe auf Amtsmissbrauch zu untersuchen. Mitarbeiter sollen Daten rechtswidrig nicht gelöscht, andere weitergegeben haben. Ein Urteil über die Zulässigkeit der Hausdurchsuchung steht noch aus.