Die Razzia in Österreichs Verfassungsschutz war illegal. Das hat ein Gericht in Wien entschieden. Innenminister Kickl gerät immer mehr unter Druck.
WERBUNGDie Razzien in Österreichs Verfassungsschutz waren – bis auf eine Ausnahme – rechtswidrig. Das hat das Wiener Oberlandesgericht entschieden.
Im Februar hatten Einsatzkräfte Büro- und Privaträume von Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung BVT durchkämmt und kistenweise Unterlagen beschlagnahmt – darunter sensible Daten ausländischer Partnergeheimdienste. Die Begründung: Verdacht auf Amtsmissbrauch.
Eine unverhältnismäßige Aktion, urteilten nun die Richter. Die zuständige Staatsanwältin hätte die vermuteten Beweismittel ganz einfach per Amtshilfe anfordern müssen.
Kickl in Bedrängnis
Und so wächst der Druck auf Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ. Sein Ressort soll die umstrittenen Hausdurchsuchungen angetrieben haben. Die Opposition fordert Kickls Rücktritt. Laut ihr hat er die BVT-Affäre ins Rollen gebracht, um den Verfassungsschutz unter seine Kontrolle zu bringen.
Kickl weist die Vorwürfe von sich und schiebt die Verantwortung für das Debakel dem ÖVP-Justizministerium zu. Klar ist: Der Wirbel hat dem Ansehen der Geheimdienstler nachhaltig geschadet. Wie die „Washington Post“ zuletzt berichtete, wollen Geheimdienste anderer Länder die Österreicher künftig von ihren Informationen ausschließen – aus Angst, sie könnten in falsche Hände geraten.