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Politologe: Schlechtes Zeugnis für französische Regierung

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Politologe: Schlechtes Zeugnis für französische Regierung

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Der Pariser Politikprofessor Yves Sintomer stellt der französischen Regierung nach dem Rücktritt von Umweltminister Nicolas Hulot ein schlechtes Zeugnis aus. Zwischen dem, was angekündigt werde und was letztlich getan werde, klaffe eine Lücke, so der Wissenschaftler.

„Dieser Rücktritt zeigt zuallererst, dass das Handeln der Regierung in Bezug auf ökologische Fragen nicht auf der Höhe ist: Weder auf der Höhe von Nicolas Hulots Zielen noch auf der Höhe der Versprechungen, die Präsident Macron nach seiner Wahl gemacht hat", so Sintomer. „Der Rücktritt zeigt ebenfalls, dass die Regierung auch bei der sehr symbolträchtigen ökologischen Frage eher kurzfristig und an Wahlen denkt. Die Regierung lässt sich auf Spiele mit Lobbyisten und einflussreiche Gruppierungen ein“, sagt er.

Schon im Wahlkampf 2017 hatte Macron eine ökologische Wende angekündigt und anschließend - in Anlehnung an einen Spruch Donald Trumps - gesagt, jeder trage ein Stück Verantwortung, um den Planeten wieder großartig zu machen. Die Ankündigung des US-Präsidenten, sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, bedeutete einen erheblichen Rückschlag für Macrons Bemühen, als Vermittler in der Umweltpoli tik fungieren zu wollen.

Yves Sintomer wirft Macron und seiner Regierung Maulheldentum vor: „Leider glaube ich, dass wir erneut eine Regierung haben, deren Rhetorik das tatsächliche Handeln in den Hintergrund drängt und deren Versprechungen nicht mit ihrem Handeln übereinstimmen", sagt er. „Natürlich gibt es auch immer Symbolhaftes im Politikzirkus, da darf man nicht naiv sein. Aber man hätte dennoch auf politisch Verantwortliche hoffen können, deren Ankündigungen sich mit dem Handeln so weit wie möglich decken. Doch in diese Richtung geht es hier nicht“, so Sintomer.

Ministerpräsident Édouard Philippe kündigte an, Präsident Macron nach dem Rücktritt von Umweltminister Hulot in den kommenden Tagen seinen Vorschlag für einen Nachfolger vorzulegen.